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einige Kernvorhaben für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Als Bundeskanzler wolle er Anreize zum früheren Renteneintritt abschaffen, die Zahl von Bürgergeldempfängern senken und einen sofortigen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen, sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle . Als »wichtigste Wählergruppe« wolle die Union die Arbeitnehmenden umwerben.
In seiner Rede vor der Jungen Union kündigte Merz zudem an, dass CDU/CSU »sofort« nach einer Regierungsübernahme einen »Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst« verhängen werden. Dies solle »vor allem für die Bundesministerien gelten«, sagte er. Die Ampelregierung habe es insbesondere durch die Schaffung von neuen Führungsposten im öffentlichen Dienst und durch die Berufung zahlreicher Regierungsbeauftragter »so massiv übertrieben, dass damit zusätzliche Bürokratie entstanden ist«, kritisierte der CDU-Chef. Die Union wolle in der Regierung alle Posten der Regierungsbeauftragten mit Ausnahme des Wehrbeauftragten auf den Prüfstand stellen.
»zunehmend das Gefühl, dass andere Gruppen – nämlich die Leistungsempfänger – höhere Aufmerksamkeit erfahren«.Die Union wolle sich im Wahlkampf hingegen »dazu bekennen, dass wir eine Leistungsgesellschaft sein wollen«, sagte der CDU-Chef. Die Zahl der Bürgergeldempfänger müsse »deutlich sinken«, forderte er – besonders unter Flüchtlingen, Asylbewerbern und Menschen, die arbeiten könnten.
Die Union ist laut Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft – sie wird aber aller Voraussicht nach für die Bildung einer Regierung auf Koalitionspartner angewiesen sein. Eine Koalition mit der AfD schloss Merz in Halle abermals kategorisch aus. Rechnerisch infrage kämen die weiter links stehenden Parteien SPD und Grüne.Der CDU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einem »Dilemma«: »Es gibt in Deutschland keine links-grüne Mehrheit«, sagte er.
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