Die Länder warten auf die vom Bund versprochenen Mittel für das Deutschlandticket. Komme das Geld nicht zügig, heißt es, sei der Preis von 49 Euro nicht mehr zu halten und es drohe schon ab Juli ein Flickenteppich bei der Gültigkeit.
Die Länder warten auf die vom Bund versprochenen Mittel für das Deutschlandticket . Komme das Geld nicht zügig, heißt es, sei der Preis von 49 Euro nicht mehr zu halten und es drohe schon ab Juli ein Flickenteppich bei der Gültigkeit.Der Streit um die Finanzierung des Deutschlandticket s geht weiter. Die Länder warten auf die vom Bund versprochenen Mittel für 2024. mit seiner Finanzzusage die Debatte um die Zukunft des Deutschlandticket s beruhigen.
Um Peanuts geht es nicht. Laut vorliegender Länderanalyse sind aus dem Jahr 2023 an die 1,2 Milliarden Euro der zur Verfügung gestellten Mittel übrig. Grund dafür ist der Start des Fahrscheins zum 1. Mai vergangenen Jahres, wodurch sich lediglich für acht Monate ein Finanzierungsbedarf ergeben hat. In 2024 rechnen die Länder bereits mit Ausgaben in Höhe von mindestens 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.
Scharfe Kritik wird daher an Verkehrsminister Wissing geübt. Seit Januar liege der notwendige Gesetzentwurf des Ministeriums zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Bisher sei aber kein Kabinettsbeschluss zustande gekommen. Auch gebe es keinen „verbindlichen Zeitplan“. Hintergrund ist demnach, dass das Bundesfinanzministerium von wegen der Haushaltskrise „die Einbringung blockiert“, so die Kreise.
Offenbar drängt jetzt die Zeit. Viele kommunale Aufgabenträger hätten im Vertrauen auf den MPK-Beschluss ihre „Allgemeinen Vorschriften“, über die die Umsetzung des Deutschlandtickets geregelt und den Verkehrsunternehmen der finanzielle Ausgleich gewährt wird, bis Jahresende verlängert.
Aus dem Verkehrmsinisteirum heißt es nun, „die Arbeiten zur Vorlage eines novellierten Regionalisierungsgesetzes laufen“. Man werde „zeitnah“ die notwendigen Änderungen vorlegen.
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