Verkehrsminister Wissing lehnt höhere Anteile des Bundes am Deutschlandticket ab. Die Länder sollten sparen. Politik-News im Blog.
Lindner: Kindergrundsicherung"letzte größere Sozialreform" für Jahregeht davon aus, dass der Bund nach der Kindergrundsicherung mehrere Jahre keine große Sozialreform mehr finanzieren kann. Die Kindergrundsicherung werde 2025 rund 400 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant."Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter", sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin.
Es ist ein gemeinsames Anliegen, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Es kann nicht Ziel staatlicher Sozialpolitik sein, Menschen dauerhaft im Transfer zu halten, sondern sie mit Chancen auszustatten und sich in wirtschaftliche Unabhängigkeit herauszuarbeiten. TLhat sich über eine Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung verständigt.
Die Kindergrundsicherung kommt. Familienministerin Lisa Paus einigte sich mit Finanzminister Lindner.
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