Die DGB-Chefin kritisiert das staatliche Boni-Verbot für subventionierte Unternehmen – ein verblüffendes Rollenverständnis einer Gewerkschaftschefin.
Der Staat tut viel für die deutsche Industrie. Der Energiepreisdeckel der Ampel wird Firmen und Konzerne vor explodierenden Preisen für Gas und Strom schützen. Dieser Doppel-Wumms wird für Staat und SteuerzahlerInnen ziemlich teuer. Die Ampel plant für nächstes Jahr 49 Milliarden Euro ein, damit der Wirtschaft weiter billige Energie zur Verfügung steht.
Die Ampel fördert die Industrie mit der Gießkanne. Dafür hat sie sich immerhin zu zwei Auflagen durchgerungen. Firmen, die mindestens 25 Millionen Euro Staatsgeld bekommen, dürfen an Manager nur bereits vereinbarte Boni ausschütten – und wer 50 Millionen Euro und mehr bekommt, darf keine Dividenden an Aktionäre zahlen. Beides sei Ausfluss einer „kapitalismuskritischen Grundsatzdebatte“, die „effektives Handeln in der Realität“ verhindere.
Diese Einsicht in die eiserne Logik des Kapitalismus verdanken wir nicht dem BDI oder Arbeitergeberfunktionären. Sie stammt von DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die früher mal SPD-Generalsekretärin war. Verblüffend ist auch die Vorstellung von Marktwirtschaft, die offenbar in der neuen DGB-Führungsetage herrscht. Marktwirtschaft ist demzufolge, wenn die SteuerzahlerInnen dafür sorgen, dass die Aktionäre von BASF, Merck oder VW weiter Dividenden bekommen.
Nötig sind selbstbewusste Gewerkschaften Dass die oberste deutsche Gewerkschafterin die Regierung auffordert, bitte die Fehler, die bei der überstürzten Bankenrettung gemacht wurden, zu wiederholen, ist erstaunlich. Chemie- und Metallindustrie werden nicht bankrottgehen oder abwandern, weil sie keine Dividenden ausschütten dürfen.
Der bundesdeutsche Korporatismus ist besser als sein Ruf. Die Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Staat wird nötig sein, um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu managen – ein gigantisches Projekt, das viele Gewinner und viele Verlierer produzieren wird. Dafür braucht man selbstbewusste, konfliktfähige Gewerkschaften – als kooperativen Gegenpart der Unternehmen. Eine DGB-Chefin, die sich blindlings den Interessen von Konzernen unterordnet, braucht man nicht.
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