Marode Straßen, kaputte Brücken, fehlende Wohnungen: Der Investitionsbedarf ist groß. Der DGB fordert die Landesregierung auf, Gestaltungsspielräume der Schuldenbremse zu nutzen.
. Die schwarz-grüne Landesregierung müsse die bestehenden Gestaltungsspielräume zur Aufnahme von Schulden stärker nutzen. So sei es beispielsweise rechtlich möglich,
"kreditfähige, öffentliche Investitionsgesellschaften zu gründen, die Kredite aufnehmen dürfen und nicht der Schuldenbremse unterliegen"Im Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Grün 2022 ausdrücklich zur Schuldenbremse bekannt: "Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen, wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse samt Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen als Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik vorsieht.", sagte DGB-Landeschefin Weber. Es gehe aber um eine politische Entscheidung. Ein Paradigmenwechsel sei notwendig. Sonst drohten dramatische Folgen.
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