Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband (SoVD) haben die für das kommende Jahr angekündigte Nullrunde beim Bürgergeld kritisiert. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, so der DGB. Bundesarbeitsminister Heil hatte die Nullrunde mit dem deutlichen Rückgang der Inflation begründet.
Das Bürgergeld ist nach dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren an die Teuerungsrate gekoppelt. In diesem Jahr waren die monatlichen Zahlungen um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Im Nachhinein wurde deutlich, dass die Anhebung zu hoch ausfiel, weil die Entwicklung der Inflation überschätzt worden war. Deshalb hatte sich die Nullrunde bereits abgezeichnet.
Der Grünen-Vizefraktionschef im Bundestag, Audretsch, bezeichnete die ausbleibende Erhöhung als logische Folge. Der FDP-Sozialpolitiker Teutrine forderte darüber hinaus, die gesetzliche Schutzklausel, die Reduzierungen der Regelsätze verhindert, kritisch zu prüfen. SPD und Grüne wiesen Forderungen nach einer Kürzung zurück. Minister Heil pochte aber auf der Einhaltung der Mitwirkungspflichten von Bürgergeld-Empfängern. Wenn jemand chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil.Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die angekündigte Nullrunde kritisch.
Der Sozialverband Deutschland kritisierte die fehlende Anhebung. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Engelmeier, sagte, die Politik lasse den Einblick in die Lebensrealitäten der Betroffenen vermissen. Die Preise verharrten nach Jahren der Krise auf hohem Niveau. Sie forderte ein neues Verfahren zur Bedarfsermittlung, um zu verhindern, dass die Armut im Land weiter zunehme.
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