Nach Thüringen erlangt die AfD auch im Brandenburger Landtag die sogenannte Sperrminorität. Wie könnten die Rechtsextremen diese nutzen?
Die AfD im Brandenburger Landtag: Spielball Sperrminorität Nach Thüringen erlangt die AfD auch im Brandenburger Landtag die sogenannte Sperrminorität. Wie könnten die Rechtsextremen diese nutzen?
BERLIN taz | Für die AfD verlief die Wahl in Brandenburg nahezu perfekt. Zwar gibt es für die extrem rechte Partei insofern einen Schönheitsfehler, als sie mit 29,2 Prozent hinter den Sozialdemokraten mit 30,8 Prozent liegt. Doch entscheidender ist für die AfD, dass sie 30 der insgesamt 88 Landtagsmandate errang. Damit stellt sie über ein Drittel der Abgeordneten.
Ansetzen können die Rechtsextremen diesen Hebel an vielen Punkten: sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen brauchen die Abgeordneten eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu verändern, Richter*innen für das Landesverfassungsgericht zu wählen sowie den Landtag aufzulösen.
Rassistische Forderungen Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Landtagsfraktion ihre Blockademacht einsetzen wolle, um die Brandmauer abzureißen. Die Rechtsextremen, mit denen wegen ihrer Radikalität keine andere Partei koalieren will, wollen so die anderen Parteien vor sich hertreiben und Zugeständnisse erpressen.
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