Eine Gruppe von Abgeordneten will im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Das ist eine ziemlich miserable Idee.
Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Das ist eine ziemlich miserable Idee.Sollte also deshalb einFür dieses Nein gibt es drei Gründe. Erstens: Das Verfahren würde scheitern, und dies zu Recht. Im Grundgesetz ist eine hohe Hürde für die – im Übrigen in Demokratien einmalige – Regelung eingebaut worden.
Sowieso wäre bald eine neue Partei entstanden, um die Mitglieder und Anhänger der AfD einzusammeln. Soll dann gleich das nächste Verbotsverfahren beginnen?Dies alles bedeutet im Umkehrschluss ausdrücklich nicht, dass die AfD eine normale, demokratisch gesinnte Partei ist. Im Gegenteil. Sie ist nicht nur populistisch und autoritär wie das BSW, sondern in Teilen extremistisch. Und diese Teile werden immer größer.
Doch die Mehrzahl der AfD-Wählerschaft ist nicht per se extrem. Umfragen, wonach eine gute Hälfte die Ziele der Partei teilt, beweisen eben nicht automatisch, dass die Partei mehrheitlich von überzeugten Rechtsextremisten gewählt wird. Denn im Programm der AfD – und das ist übrigens der entscheidende Unterschied zur einstigen NPD – finden sich zwar radikale, aber keine verfassungsfeindlichen Forderungen.
Dazu gehört, die gemäßigte AfD-Wählerschaft ernst zu nehmen, ohne sich ihr anzubiedern. Und dazu gehört auch, sich gegenüber den Parteifunktionären abzugrenzen. Dass die AfD nicht an die Macht gelangt, obwohl sie bis zu einem Drittel der Wähler hinter sich vereint, ist nicht undemokratisch. Es ist vielmehr ein souveränes Zeichen dafür, dass sich die offene Gesellschaft vor ihren Feinden schützt.
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