Kommentar: Die Ampel degradiert mit diesem Wahlrecht unsere Erststimme
An diesem Freitag ging es im Bundestag richtig zur Sache, und das ist schon der erste Fehler. Es gibt Dinge, die so wichtig sind, dass die staatstragenden Parteien sich darüber einig sein sollten. Und das Wahlrecht gehört definitiv dazu. Weshalb?
Nun wird das neue Wahlrecht beim Bundesverfassungsgericht landen. Man kann das für einen normalen Vorgang halten: Das oberste deutsche Gericht prüft halt, ob Gesetze, die der Bundestag beschließt, dem Grundgesetz entsprechen. So etwas passiert schließlich ständig.Allerdings ist eine Wahlrechtsreform kein normales Gesetz. Hier wird über die Statik der Demokratie entschieden.
Das aber ist mehr als fragwürdig, vielleicht schadet es auch unserer Demokratie. Denn die Erststimme, das ist die Volksstimme, die Zweitstimme, das ist die Parteistimme. Die Parteistimme nun der Volksstimme überzuordnen, ist aber genau das falsche Signal. Die Bevölkerung, das sagen alle Umfragen seit Jahren, wollen weniger Partei und mehr Volk.
Wer das nicht glaubt, sollte nur einmal kurz über den großen Teich schauen. Die Streitereien über Wahlrechtsmanipulationen haben in den USA zu einer Verheerung der politischen Landschaft dort geführt. Wollen wir das in Deutschland etwa auch riskieren?nennen ihren Gesetzentwurf fair, gerecht und verfassungskonform. Die Union spricht von Machtmissbrauch und Verfassungswidrigkeit.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wahlrecht: Wie die Ampel den Bundestag reformieren willDie Ampel will, dass der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete zählt. So funktioniert ihre Wahlrechtsreform - ein Überblick in Grafiken.
Weiterlesen »
Heute will die Bundesregierung unsere Erststimme entwertenJetzt entscheidet der Bundestag über ein neues Wahlrecht. Es gibt einen Riesenkrach, und die Machtbalance in Deutschland verschiebt sich. Weg von den Bürgern. Das kann nicht richtig sein.
Weiterlesen »
Söder kündigt an: Verfassungsbeschwerde gegen Ampel-Wahlrecht kommt - idowaCSU-Chef Markus Söder hält eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der Ampel geplante neue Wahlrecht für unausweichlich. Bayern werde 'auf jeden Fall' vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Berlin.
Weiterlesen »
Dobrindt zu Wahlrecht: Ampel 'macht Reform für sich selbst'Hitzige Diskussionen bei der Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestags: Die Opposition wirft der Ampel 'Arroganz' vor.
Weiterlesen »
Wie wirkt das Ampel-Wahlrecht?: Zwei Berliner Wahlkreise wären 2021 ohne Vertretung gebliebenWeniger gekappte Direktmandate, der Bundestag ohne Linke – und ohne Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Eine Exklusiv-Simulation zeigt die Folgen der geplanten Wahlrechtsreform.
Weiterlesen »
Die Lage am Morgen - Kriegt die Ampel den Bundestag klein?Der Bundestag stimmt über die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Kanzler und Kabinett fahren zu einer Premiere nach Tokio. Und: Was passiert nach Macrons Griff zur »Dicken Bertha«? Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Weiterlesen »