Ein Kommentar zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin. Kritisch betrachtet ist die Karte weder ein Sieg für die CDU noch ein wirklicher Mehrwert für die Geflüchteten
N un bekommt also auch Berlin eine Bezahlkarte für Asylbewerber.
Ist das ein Sieg für die CDU, weil jetzt endlich Schluss ist mit den Verlockungen des Bargelds, das die „illegalen Flüchtlinge“ angeblich anzieht wie das Licht die Motten und den „Schleusern“ die Taschen füllt? Oder ist die Karte umgekehrt in ihrer Berliner Ausgestaltung gar so fortschrittlich, dass sie einen „tatsächlichen Mehrwert für die Geflüchteten und die Verwaltung“ hat, wie Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagt? Beides muss bei nüchterner Betrachtung verneint werden. Das CDU-Argument, die Karte beseitige einen wichtigen „Pullfaktor“, indem sie die Barauszahlungen begrenze und Überweisungen ins Ausland verhindere, ist bekanntlich Quatsch. Einmal, weil die ganze Theorie von den sogenannten Pullfaktoren für Migrationsströme wissenschaftlich lange widerlegt ist. Unsinn ist das Argument aber auch, weil die Vorstellung, Asylbewerber bekämen so viel Geld, dass sie nennenswerte Beträge in ihre Heimat schicken könnten, jeder Realität entbehrt und nur zur Neiderzeugung gebetsmühlenartig in jeder Migrationsdebatte alle paar Jahre wiederholt wird. Darum hier nochmal: Ein alleinstehender Asylbewerber bekommt 460 Euro im Monat, 103 Euro weniger als ein Bürgergeldempfänger, Kinder und Partner erhalten weniger. Wer das üppig findet, hat keine Ahnung von Preisen. Aber auch die Behauptung, die Karte in ihrer Berliner Variante sei ein Mehrwert, ist zynisch. Zwar stimmt es, die Bargeldobergrenze von 50 Euro gilt in Berlin pro Person, also auch pro Kind – und nur für sechs Monate, danach sollen Flüchtlinge über ihr Geld frei verfügen können. Auch ist die Berliner Karte bundesweit einsetzbar und für Online-Transaktionen nutzbar. Das alles ist besser als in Bayern, Thüringen oder Hamburg, keine Frage. Aber gut ist es nich
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