Die Big Brother Awards 2023: Digitalzwang allerorten BigBrotherAwards Datenkraken
Der Big Brother Award 2023 in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" geht an das Bundesfinanzministerium., ein Büchlein über alle Verkäufe zu führen, die im Internet auf Kleinanzeigen und anderswo getätigt wurden. Denn seit Anfang 2023 ist das "Plattformen-Steuer-Transparenzgesetz" der Ampel-Koalition in Kraft, das Personen überwachen will, die mehr als 30 solcher Privatverkäufe tätigen oder dabei mehr als 2.
Das Finanzamt soll dann prüfen, ob die Einnahmen steuerrelevant sind. Ihm sollten die Verkäuferinnen und Verkäufer dann das "Verkaufstagebuch" vorlegen, in dem die Markennamen der Waren, der Neu- oder der Einkaufspreis, das Verkaufsdatum und der Verkaufspreis eingetragen sind.
Ist diese zunächst private Datensammlung noch unbedenklich, so lauert das Unheil anderswo: Die Plattformen müssen die Namen der Verkäufer, die Adresse, das Geburtsdatum, die Steuer-ID, die Umsatzsteuer-ID und die Kontonummer melden, dazu Angaben zu den Gebühren, Provisionen und Steuern, die Plattformbetreiber für private Verkäufe einbehalten oder berechnet sowie ausgezahlte oder gutgeschriebene Vergütungen, die private Verkäufer vom Plattformbetreiber...
Denkbar wäre, dass eine Plattform im Namen dieser "Plausibilität" eine KI mit den Daten füttert, um anderen Zusammenhängen auf die Spur zu kommen. "Eine Vorratsdatenspeicherung, die weitgehend zweckfrei und für die betroffenen Personen intransparent bleibt, steht im Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen in Art. 5 Abs.
Die Schreiben, die von Finleap an Lastschriftempfänger mit dem Vermerk "Bitte ändern Sie meine Daten" verschickt werden, enthalten neben der neuen Bank-IBAN Name und Adresse der Person sowie Kunden- oder Mitgliedsnummer, damit der Kontenwechsel einfach über die Bühne geht.
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