Mit scharfen Angriffen auf die AmpelKoalition macht die csu_bt klar, wie sie sich ihre neue Rolle in Berlin vorstellt. Doch Parteichef Soeder sieht auch hausgemachte Probleme. balbiererth über die Suche der CSU nach ihrem Oppositions-Gen.
Seit der Wahlniederlage im September kann sich die in München regierende Partei in Berlin nun ganz ihrer Oppositionsrolle in Berlin hingeben.
Und so fordert die CSU unter dem Motto"Aufbruch '22" Entlastungen, Zuschüsse und Erhöhungen: Das von der Ampel anvisierte Aus der EEG-Umlage müsse noch schneller kommen, die Pendlerpauschale"automatisch" mit dem Spritpreis steigen, der Strom für Unternehmen günstiger werden, der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener deutlich angehoben und die Home-Office-Pauschale erhöht werden.
"Ich selbst bin kein Oppositionsführer", stellte Bayerns Ministerpräsident klar. Das sei schon Aufgabe von Dobrindt und Friedrich Merz, dem neuen Chef der CDU und künftig auch der Unionsfraktion. Er ist am Donnerstag zu Gast bei der CSU.
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