Fraktionschef Matthias Miersch erklärt den Streit um die große Steuerreform und die Knackpunkte bei der Rente. Und was er über Jens Spahn denkt.
„Die, die sehr viel haben“ sollen mehr bezahlen – wie sich die SPD in der Reformdebatte positioniert Fraktionschef Matthias Miersch erklärt den Streit um die große Steuerreform und die Knackpunkte bei der Rente .
Und was er über Jens Spahn denkt. , so sagte deren Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch unserer Redaktion, habe „die ganz klare Haltung, dass die, die sehr viel haben, auch zu dieser Entlastung der Mitte beitragen müssen“. Miersch glaubt: „Das ist der Grundsatz, der im Übrigen auch von einer Mehrheit derund SPD seit Monaten mit harten Bandagen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte noch im Februar zu möglichen Mehrbelastungen für Besserverdiener ein vermeintliches Machtwort gesprochen: „Mehr geht nun wirklich nicht.
“ Schließlich sei die. Später zeigte er sich aber unter bestimmten Voraussetzungen offen für eine höhere Reichensteuer. Wenn im Gegenzug der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werde, könne der Steuersatz auf sehr hohe Einkommen von bisher 45 auf 47,5 Prozent angehoben werden. Das sieht ein Konzept aus der Union vor, nach dem der höhere Satz zudem statt wie bisher bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von knapp 278.000 Euro bereits ab 219.000 Euro fällig werden würde.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte eine höhere Reichensteuer im Zuge einer umfassenden Steuerreform nicht ausgeschlossen. Der Gesprächsbedarf in der Regierung ist aber auch auf anderen Feldern noch groß. So lehnt die SPD laut Miersch „eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters“ ab.
„Wer mit 16 anfängt zu arbeiten, auf dem Bau, in der Fabrik, in der Pflege, der hat mit 65 oft schon einen Körper, der die Jahre zählt. “ Für einen solchen Menschen brauche es andere Antworten, als für jemand, „der mit 31 seinen ersten Bürojob antritt“. Dennoch zeigte sich der Fraktionschef optimistisch, dass es der schwarz-roten Zweckgemeinschaft gelingt, ein tragfähiges Reformpaket zu schnüren.
Vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause will die Regierung dazu die Sozialpartner mit an den Tisch holen, um Kompromisse zu finden. Der SPD-Politiker betonte: „Ich bin überzeugt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einer Befriedung beitragen können. Das war immer eine Stärke von Deutschland.
“ Ob sich die aufgeheizte Debatte dadurch entschärft, ist ungewiss. So zeigte sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi zwar bereit zu Gesprächen, für einen reinen „Fototermin“ stehe sie aber nicht zur Verfügung.
„Wir werden natürlich über Umfang, über Einladungskreis, über Agenda noch zu reden haben“, sagte sie. Auf der anderen Seite mahnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Gewerkschaften und SPD zu mehr Bewegung, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
„Ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern kann den Reformstau lösen - aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind“, sagte er. Diese Bereitschaft aber sehe er „bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht“. Miersch hält das Regierungsbündnis indes für tragfähig, was sich auch in seinem Verhältnis zu Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spiegle: „Wir ringen, ja. Aber wir respektieren uns.
Und am Ende des Tages wissen wir, worum es geht: dass dieses Land stark bleibt. “
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