Die Auszahlung der Hilfe für notleidende Energiekonzerne ist auf November verschoben. Ob Habeck seinen Plan jetzt überhaupt noch umsetzen kann, ist unklar. Gasumlage
einen Einstieg beim angeschlagenen Energiekonzern Uniper
erwägt. Der Gasimporteur beliefert mehr als 100 Stadtwerke und Firmen in Deutschland, durch die infolge des Ukraine-Kriegs ausbleibenden russischen Lieferung muss das Gas nun sehr viel teurer an den internationalen Märkten beschafft werden. Weil Uniper indirekt Millionen Haushalte versorgt, hätte eine Pleite gerade im nahenden Winter verheerende Folgen. So hat der Staat das als systemrelevant geltende Unternehmen bereits mit einem Milliardenpaket unterstützt.
Dieses Firmen-Trio hätte auch zu den Hauptprofiteuren der Gasumlage gehört. Doch ob der Staat Unternehmen, die ihm praktisch selbst gehören, noch zusätzlich mit dem Geld der Gaskunden subventionieren darf, ist rechtlich höchst umstritten. Eine Sprecherin wollte diese Frage am Montag nicht beantworten. Schon bisher hat die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gasumlage, mit der Verschiebung der Abschlagszahlungen wollte sich das Wirtschaftsministerium offenbar Zeit verschaffen.Von Anfang an hatte die Gasumlage in der Ampel-Koalition für heftigen Streit gesorgt. Vertreter von
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