Die Grünen mussten 2022 eine Kröte nach der anderen schlucken. Die Parteilinke Jamila Schäfer (jamila_anna) hat noch längst nicht alle verdaut. Für das neue Jahr zieht sie rote Linien.
Ihren Parteifreund Habeck ermahnt Schäfer:"Das 1,5-Grad-Ziel muss trotz Gasverknappung Maxime unserer Energie- und Wirtschaftspolitik sein." Entschiedenen Widerstand kündigt die bayerische Landesgruppenchefin gegen den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz an, Gas aus Westafrika zu beziehen. Im kommenden Jahr dürfe es"keine Förderung für den Neuaufbau fossiler Infrastruktur von Gasimporten im Ausland geben, wie etwa im Senegal".
Stehen die Zeichen bei den Grünen vor dem Jahreswechsel also auf Streit? Ist die Leidensfähigkeit der Basis bald erreicht und kommt es dann zum großen Knall? Nicht zwangsläufig. Denn die neue ideologische Beweglichkeit hat den Grünen nach außen wohl sogar mehr genutzt als geschadet. In aktuellen Umfragen stehen sie zwischen 17 und 21 Prozent, also deutlich besser als bei der Bundestagswahl.
Jamila Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen ist 2021 in München mit einem Direktmandat in den Bundestag gewählt worden. Zum ersten Mal seit 2009 gingen nicht mehr alle Direktmandate in Bayern an die CSU.Der kleinste Partner FDP rangiert noch deutlicher unter seinem Bundestagswahl-Ergebnis. Finanzminister Lindner nehmen es die Stammwähler übel, dass er sein Versprechen der soliden Haushaltsführung aufgegeben und Rekordschulden aufgenommen hat.
Das zeige, dass die Ampel-Koalition trotz ihrer unterschiedlichen Sichtweisen eben doch"zu guten und wegweisenden Kompromissen in der Lage ist". Nur müsse dies auch nach außen deutlicher gemacht und in anderen wichtigen Bereichen umgesetzt werden."Das ist die Aufgabe für 2023", sagt Schäfer.
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