Robert Habecks restriktiver Zehn-Punkte-Plan gegen Gewalt und unerwünschte Migrantinnen wird von der Grünen Jugend und anderen Mitgliedern der Partei kritisiert. Die Debatte über die richtige Asylpolitik polarisiert die Grünen und stellt die Einheit der Partei vor eine Herausforderung.
Dieser Wahlkampf ist kurz. Aber nicht kurz genug, damit die Grüne n geschlossen ins Ziel kommen. Robert Habeck s restriktiver Zehn-Punkte-Plan gegen Gewalt und unerwünschte Migrantinnen konterte die Grüne Jugend in dieser Woche mit zehn Gegenpunkten, in denen sie eine liberale Asylpolitik und Präventionsprojekte vorschlägt. Auch andere in der Partei grummeln – hinter vorgehaltener Hand, aber laut genug, dass der Unmut öffentlich vernehmbar ist.
Empfohlener externer Inhalt Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen: Externen Inhalt erlauben Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung steffiOtaz_de.WebelementSwitch().setWebelementSwitch('html-j9uh9mn7s'); Inhaltlich lässt sich die Kritik am eigenen Kanzlerkandidaten begründen: Seine Forderungen reichen zwar nicht an den Abschottungsfuror der Union heran und keiner der Punkte geht über das hinaus, was Grüne schon länger diskutieren. In seiner Gesamtkomposition bedient der Katalog aber einen Diskurs, der reale Sicherheitsprobleme überhöht, Migration vor allem als Risiko behandelt und die Lösungen einseitig in autoritären Maßnahmen sieht. Als die Grünen Habeck im November in flügelübergreifender Ekstase zum Spitzenkandidaten kürten, kannten sie ihn schon eine Weile. Ihnen musste klar sein: Es gibt Themen, bei denen er rechts vom Parteimainstream steht. Und es gibt Situationen, in denen er nicht zögert, das zu zeigen. Die Grünen konnten nicht erwarten, dass er sich im Wahlkampf auf die Verlesung ihres Wahlprogramms beschränkt. Wer Habeck will, auch mangels eigenen Personals mit vergleichbarer Strahlkraft, der bekommt eben Habeck. Strategisch wäre es klug gewesen, diesen Fakt für die verbleibende Zeit bis zur Wahl zu akzeptieren. Würden die Grünen mit Habeck pur unter den 14,8 Prozent der letzten Bundestagswahl landen, hätten seine Kritikerinnen ab dem 24. Februar ein starkes Argument für einen Kurswechsel: Der Versuch, durch inhaltliche Annäherung an die Konservativen zu wachsen, stößt an Grenzen. Jetzt aber können Habecks Unterstützerinnen im Falle einer Wahlniederlage ein schlüssiges Gegenargument vorlegen: Nicht der Inhalt war falsch, die Geschlossenheit hat nur gefehlt. So bleibt die Debatte über die richtige Asylpolitik, die seit Jahren Ressourcen der Partei bindet, auf absehbare Zeit unentschieden
GRÜNE ROBERT HABECK ASYLPOLITIK WAHLPROGRAMM PARTEIENSTRITTE
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Als Journalist internes Partei-Papier zückt, erstarrt die Grünen-ChefinBei „Markus Lanz“ konfrontierte „Welt“-Journalist Robin Alexander die Grünen-Chefin Franziska Brantner mit einem internen Partei-Papier. Das brachte sie in Erklärungsnot.
Weiterlesen »
Fridays for Future wäre die bessere Grünen-Partei (Meinung)Fridays for Future meldet sich zurück: Im Wahlkampf will die Klimabewegung mitmischen. Doch warum nicht gleich selbst antreten? Drei Gründe, die dafür spr...
Weiterlesen »
Nächster Verlust für junge Partei: BSW-Europaabgeordneter Pürner verlässt die ParteiMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Habecks Kapitalertrag-Beitrag: Kritik an Grünen-FinanzplanRobert Habecks Vorschlag, neue Finanzierungsquellen für die gesetzlichen Krankenversicherungen durch Beiträge auf Kapitalgewinne zu erschließen, trifft auf scharfe Kritik von politischen Mitbewerbern. Während die Grünen das als gerechte Entlastung für Arbeitnehmer sehen, warnen die Union und die FDP vor einer Einschränkung der Leistungsbereitschaft und der Wirtschaft. Habeck verteidigt seinen Plan, bleibt aber bei konkreten Details vage.
Weiterlesen »
Habecks Grünen-Ministerium Beschränkt Nutzung von Ewigkeitschemikalien NichtEin Investigativbericht des NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung deckt auf, dass das deutsche Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck die Interessen der Chemieindustrie gegenüber dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung priorisiert hat. Verbreitung von falschen Informationen und die Annahme von nicht wissenschaftlich belegten Behauptungen der Industrie führten zur Blockade eines umfassenden Verbots von PFAS-Stoffen, die als 'Ewigkeitschemikalien' gelten.
Weiterlesen »
Habecks Gereiztheit im Talk: Scholz wirft Grünen „Wegducken“ beim Bundeswehr-Etat vorRobert Habeck reagiert im Talk mit Tijen Onaran ungewohnt gereizt auf Olaf Schols Vorwurf des „Wegduckens“ beim Thema Bundeswehr-Etat. Scholz kritisiert Habecks Vorschlag zur Finanzierung der Bundeswehr als „unausgegoren“. Habeck betont die Notwendigkeit von Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und kritisiert die Vermeidung unangenehmer Debatten in der deutschen Politik.
Weiterlesen »