Debatte um Heizgesetz: Der mehrheitlich grün besetzte Umweltausschuss des Bundesrats will die ohnehin umstrittenen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck noch einmal deutlich verschärfen. Wieso? Die_Gruenen GruenMeyer Gebäudeenergiegesetz
Wollen die Bundesländer fossile Heizungen also schon früher verbieten, wie die Bild-Zeitung zuvor berichtete? Die Antwort kommt vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, das vom Grünen-Politiker Christian Meyer geleitet wird.
„Es werden keine fossilen Heizungen verboten, sondern es soll bei der Neuinstallation von Heizungen bis auf Härtefälle auf 65 Prozent erneuerbare Wärme umgestellt werden“, lässt Meyer seine Pressestelle ausrichten. Dieser Punkt sollte also unverändert bleiben. Was aber die Ü80-Ausnahme betreffe, so sei die Grenze „sehr willkürlich gewählt“, findet Meyer. „Aus unserer Sicht sollten die sozialen Aspekte und Förderungen sich nicht am Alter, sondern am Einkommen stark machen“, besteht der grüne Umweltminister.Anders formuliert: Alt sein bedeutet für die Grünen in Deutschland also nicht unbedingt arm sein.
Nichtdestotrotz sieht der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies die Lage anders. Er halte eine Verschiebung der Pläne um drei Jahre auf 2027 „für sinnvoll“, sagte Lies kürzlich der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es wird also noch dauern, bis ein Kompromiss gefunden worden ist.
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