Aus mehr mach weniger: Immer schneller büßt die vermeintliche Fortschrittskoalition ihren kärglichen Restzauber ein: Im Drei-Parteien-Bündnis drohen massive Konflikte – und der Streit um die kalte Progression ist nur der Anfang. Ein Kommentar
Alle Meldungen zur aktuellen Situation in der Ukraine und weltweit - im SZ am Morgen und SZ am Abend. Unser Nachrichten-Newsletter bringt Sie zweimal täglich auf den neuesten Stand. Hier kostenlos anmelden.Dass sich mit SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite zwei unterschiedliche politische Lager zusammengetan haben, wird von den Beteiligten gerne heruntergespielt. Lagerdenken gilt als, als Politik 1.0.
So weit die Theorie. Der gegenwärtige Zustand der Koalition beweist jedoch, dass mit dieser Erzählung etwas nicht stimmen kann. Es wird gezankt und gestichelt vom Bürgergeld bis zur Atomkraft. Nirgendwo aber spiegeln sich die tiefgreifenden Differenzen so deutlich wie in der Debatte über weitere Hilfen für die Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise.
SPD und Grüne begreifen staatliche Hilfen im Kern so, dass die Regierung sich neue Geldquellen sucht, sei es über Schulden oder höhere Steuern, und diese Einnahmen dann gemäß ihrer Vorstellung vonan die Bürger verteilt. Die Liberalen wiederum verstehen unter Hilfe grob gesagt, dass der Staat den Bürgern mehr von dem lässt, was sie selbst erarbeitet haben, oder ihnen zumindest nicht noch mehr wegnimmt.
Vielleicht sind die Liberalen ja zu beschäftigt mit ihrer grotesken Kein-Tempolimit-Folklore und damit, die verbliebenen Brennstäbe in den Atomkraftwerken zu zählen, statt einen Konflikt auszufechten, der den Streit wenigstens wert wäre. Denn eigentlich ist es ganz einfach: Der Ausgleich der kalten Progression ist natürlich keine Steuersenkung, sondern lediglich die Verhinderung einer Steuererhöhung durch staatliches Nichtstun.
Es ist gut möglich, dass diese Regierung angesichts der Energiekrise zu dem Schluss kommt, doch mehr Geld zu brauchen, als sie hat. Dann aber muss sie auch eine parlamentarische Mehrheit für eine echte Steuerreform organisieren. Heimliche Steuererhöhungen im zweistelligen Milliardenbereich durch schlichtes Unterlassen dagegen sind feige und grob unfair. Egal welchen Weg die Regierung nach der Sommerpause einschlägt: Still ruhen wird bald nichts mehr in Berlin.
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