Der NPD droht ein Urteil, das auch für die AfD noch teuer werden könnte. Nikki Haley braucht eine Sensation gegen Donald Trump. Und: Ankara lockert die Nato-Schweden-Blockade. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Erinnern Sie sich noch an Jeb Bush? Der frühere Florida-Gouverneur wollte einst ins Weiße Haus einziehen, so wie zuvor sein Vater und sein Bruder. Als er im Juni 2015 seine Kandidatur erklärte, lag er bei den Republikanern in den Umfragen vorn.
Ein moderater, seriöser Konservativer, der ohne Wut und Geschrei Politik macht – und trotzdem in seiner Partei ankommt? So etwas gab es damals noch. Warum ich Ihnen das erzähle? Ich muss derzeit häufig an jenen Sommer denken – und die beängstigenden Brüche, die die USA seither erlebt haben. Es war damals wahrscheinlich die letzte Phase, in der man in den Republikanern noch eine staatstragende Partei erkennen konnte – und in den Vereinigten Staaten ein halbwegs verlässliches Land. Es dauerte seinerzeit nicht lange und Bush wurde überrollt von Donald Trump und all den Lügen und dem ganzen Hass, den der übers Land brachte. Nach den ersten Vorwahlen gab Bush auf.Diesmal, so viel ist klar, hat es Trump deutlich einfacher. Er war von Beginn an haushoher Favorit bei den Republikanern, einer Partei, die sich ihm weitgehend unterworfen hat. Heute wird im US-Bundesstaat New Hampshire abgestimmt . Es ist erst die zweite Vorwahl, und Trump hat nach dem Rückzug von Ron DeSantis nur noch eine einzige verbliebene Gegnerin: Nikki Haley. Die frühere Uno-Botschafterin gilt als Gemäßigte, doch selbst im eher liberalen Neuenglandstaat muss Haley fast schon auf ein Wunder hoffen. Und das, obwohl hier auch Nicht-Republikaner wählen dürfen, wenn sie als Unabhängige registriert sind. In den Umfragen wuchs Haleys Rückstand zuletzt sogar an. Für sie geht es jetzt schon um alles. Gelingt ihr kein Überraschungserfolg, könnte ihre Kampagne schon zu Ende sein – und Trumps Republikaner-Kandidatur nur noch Formsache. Es klingt nach einer einfachen Lösung: Wenn ein Parteiverbotsverfahren gegen Demokratiefeinde zu kompliziert und risikoreich ist, könnte man ihnen wenigstens die Gelder streichen – und ihnen so die Schlagkraft nehmen. Nach dem Skandal um das Potsdamer Extremistentreffen gab es zuletzt vermehrt Rufe, auf diese Weise die AfD zu bekämpfen. Das Werkzeug dafür steht seit 2017 im Grundgesetz: Parteien können seither von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn »sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen«. Sechs Jahre lang würde es in einem solchen Fall keine öffentlichen Zuschüsse und Steuervergünstigungen mehr geben.Der Praxistest fehlt bislang. Doch das könnte sich heute ändern. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen entsprechenden Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus dem Jahr 2019. Es geht um die NPD, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt. Zwei Verbotsverfahren sind gegen die Rechtsextremisten gescheitert. Doch für den Finanzierungsstopp sind die Hürden niedriger. Ob die Partei stark genug ist, ihre verfassungsfeindlichen Pläne auch in die Tat umzusetzen, spielt keine Rolle mehr. Ein erfolgreicher Ausschluss der NPD dürfte jedenfalls die AfD-Gegner ermutigen. Oder wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt: »Das wäre auch eine Blaupause für die AfD.« Eigentlich wollte Schweden längst in der Nato sein. Bereits im Mai 2022 hatte das Land den Beitritt in die Verteidigungsallianz beantragt. Doch anders als Finnland, das längst aufgenommen wurde, muss Schweden bis heute warten. Der Grund: Zwei Nato-Länder verweigern die Zustimmung – Ungarn und die Türkei. Zumindest Ankara könnte nun aber seinen Widerstand aufgeben. Mehrere Medien berichten, das türkische Parlament werde heute noch über den Antrag debattieren und – da gehen die Angaben auseinander – vielleicht sogar auch abstimmen.Es wäre das Ende einer unsäglichen Feilscherei, mit der die Türkei Schweden und die Nato-Verbündeten vorgeführt hat. Zur Erinnerung: Der Beitrittsgesuch der Schweden war eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine, auch die Nato selbst würde profitieren. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzte die brisante Sicherheitslage für einen Machtpoker. Zuerst hatte er Stockholm die Aufnahme von PKK-Mitgliedern vorgehalten, dann wollte er die Lieferung von US-amerikanischen F16-Kampfjets erpressen. Dagegen gab es wiederum Widerstand im US-Kongress. Selbst wenn es nun eine Lösung gibt. Ein Problem der Nato bleibt: Das Bündnis ist in wichtigen Fragen abhängig von Autokraten.…ist die Lokführer-Gewerkschaft GDL. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn es notwendig ist, muss gestreikt werden können – auch wenn das mal den Alltag Unbeteiligter durcheinanderwirbelt. Doch ein sechstägiger Rekordstreik, ohne über das jüngste Angebot der Bahn irgendwie verhandelt zu haben?Leere Bahnhofshalle in Hamburg : Sechstägiger RekordausstandAb heute, 18 Uhr, will die GDL zuerst den Güterverkehr lahmlegen, am frühen Mittwochmorgen, um 2 Uhr, auch den Personenverkehr.Die USA, Großbritannien und weitere Verbündete haben erneut mit einem Militärschlag auf anhaltende Huthi-Attacken auf Schiffe im Roten Meer reagiert.Durch einen Tweet über den Account der US-Börsenaufsicht SEC wurde zuletzt eine Falschmeldung verbreitet, die in der Kryptobranche für Aufregung sorgte.Intelligente Lösungen, die Energiekosten zu senken, gibt es viele. Doch Menschen mit niedrigen Einkommen fehlt oft der Zugang, zeigt eine Studie. Demnach istWenn Kinder aufs Gymnasium gehen, sackt ihre schulische Leistung oft erst mal ab. Doch Eltern und Lehrkräfte können etwas dagegen tun.Auf TikTok und Instagram zeigen junge Menschen, wie man sich kleidet, um so auszusehen wie reiche Menschen, die nicht reich aussehen wollen.Leere Bahnhofshalle in Hamburg : Sechstägiger RekordausstandAuf diesem Gerät weiterlesen
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