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Mit Wahlprogrammen verhält es sich wie mit Versicherungspolicen: Die großen Überschriften kann man überlesen, es lohnt der Blick ins Detail. So ist das auch beim 79-seitigen Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU. Es soll am kommenden Dienstag von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder offiziell vorgestellt werden. In Berlin kursiert bereits ein Entwurf, den mein Kollege Jonas Schaible aus unserem Hauptstadtbüro ausgewertet hat.
Insgesamt trägt das Wahlprogramm somit eine erstaunlich konservative und wirtschaftsliberale Handschrift, was bei der Union bei Bundestagswahlen längere Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr war. Das kann für die Partei gut sein, weil sie sich damit klar von der politischen Konkurrenz wie SPD und Grünen abgrenzt. Offenkundig schielt man auf Wähler von FDP und AfD. Einerseits.
Am Montag wird Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, voraussichtlich verlieren und so den Weg für Neuwahlen einleiten. Fast wie zur Feier dieses Anlasses gibt seine alte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP noch ein letztes Lebenszeichen von sich. Obwohl die drei Parteien offiziell nicht mehr miteinander regieren, haben sie sich auf ein kleines Geldgeschenk für die Wählerinnen und Wähler geeinigt, das der Bundestag verabschieden soll.
Frankreich stellt gerade einen neuen Rekord auf: Das Nachbarland bekommt den vierten Premierminister in nur einem Jahr. Präsident Emmanuel Macron möchte, dass sein alter Verbündeter François Bayrou die Amtsgeschäfte übernimmt. Zu dessen ersten Aufgaben wird gehören, gemeinsam mit dem Parlament endlich einen Haushalt zu verabschieden. Eine Herausforderung, an der sein Vorgänger scheiterte.
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