Der Bundestag stimmt über die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Kanzler und Kabinett fahren zu einer Premiere nach Tokio. Und: Was passiert nach Macrons Griff zur »Dicken Bertha«? Das ist die Lage am Freitagmorgen.
wieder etwas kleiner kriegt. Immerhin ist der mit seinen derzeit 736 Abgeordneten das weltweit zweitgrößte Parlament nach dem chinesischen Volkskongress . Und jetzt soll tatsächlich eine Entscheidung fallen.Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpanoch einmal im Detail nachlesen. Aber, Achtung Spoiler, ob das alles tatsächlich so kommt, ist ungewiss.
um ihre parlamentarische Existenz. Denn nur die sichert ihr aktuell 39 Sitze, nachdem sie bei der Wahl eigentlich an der Fünfprozenthürde gescheitert war.zuletzt zwar bundesweit knapp übersprungen. Aber eben nur knapp. Man stelle sich vor, dass die Christsozialen bei einer künftigen Wahl wie üblich fast alle Direktmandate im Freistaat gewinnen, aber keiner dieser Kandidaten in den Bundestag kommt, weil die CSU aufs ganze Land gerechnet nur 4,9974 Prozent holt.
Frankreich steht vor unruhigen Tagen und Wochen. Die turbulenten Szenen im Parlament und die wütenden Spontan-Demos in französischen Städten waren darauf wohl nur ein Vorgeschmack.Vorgeschmack auf die nächsten Tage: Spontan-Proteste am Place de la Concorde in ParisEmmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchboxen
Aber selbst wenn die Regierung die Misstrauensanträge überlebt: Der politische Preis, den der Präsident und seine Premierministerin Elisabeth Borne für ihr Vorgehen mit der Brechstange zahlen, dürfte hoch sein. Nach den monatelangen Protesten gegen die Rentenreform umgeht Macron nun auch noch das Parlament. Das ist nicht verboten, aber raubt seinem Plan in den Augen seiner Gegner auch noch die letzte demokratische Legitimation.
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