Was die Lösung im Atomstreit über den Zustand der Ampel verrät. Wer stoppt das üble Spiel der Iraner? Und: Für Joe Biden und die US-Demokraten wird es eng. Das ist die Lage am Dienstag.
zähen Koalitionsstreit um die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke beendetScholz hat per Brief und per Verweis auf seine Richtlinienkompetenz als Kanzler gleichsam angeordnet, dass die letzten drei aktiven deutschen Meiler über das Jahresende hinaus weiterlaufen sollen, dann aber spätestens zum 15. April 2023 endgültig abgeschaltet werden.Auch wenn es erst mal nicht so aussieht, ist die Sache wohl.
So richtig gut fühlt sich das Ganze trotzdem nicht an. Denn Otto-Normal-Stromkunde wird sich fragen, warum es eigentlich für die Politik so schwer ist, in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten ohne langes Gelaber das Naheliegende zu tun und drei Kraftwerke länger laufen zu lassen. Die Frage ist berechtigt.
Und wenn dann der Kanzler erst noch auf seine Richtlinienkompetenz verweisen muss, um einen Koalitionsstreit zu lösen, ist das auch nicht wirklich beruhigend. Mit einer Koalition, in der der Regierungschef auf dieses äußerste Mittel zurückgreift, damit es vorangeht, stimmt offenkundig etwas nicht. Sie ist dysfunktional. Scholz' Machtwort ist so gesehen wohl eher ein Ohnmachtwort, kein Grund zu großem Jubel also.
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