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Manchmal sagt die Bezeichnung eines politischen Ereignisses viel über seine Bedeutung aus. Heute kommen Vertreter der Bundesregierung und der oppositionellen Union in Berlin zusammen, um nach dem brutalen Terrorangriff von Solingen darüber zu reden, wie sicher Deutschland ist – und wie es noch sichererer werden kann.
Aus Unionskreisen verlautet, das sei viel zu wenig, man müsse jetzt grundsätzlich an die Migrationspolitik ran. Die 124 Mitgliedstaaten des IStGH haben sich dazu verpflichtet, die vom Gericht gesuchten Verdächtigen festzunehmen, sollten sie die Möglichkeit dazu haben. Die Mongolei ist Mitglied des IStGH. Sie müsste nach den Regeln also jetzt die Chance ergreifen, Putin habhaft zu werden.
In Thüringen ist die Lage besonders kompliziert. CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben dort knapp die Mehrheit verfehlt, die Linke müsste also mit in die Koalition, will man eine Mehrheit ohne die AfD bilden. Mit der Linken aber kann die Union formell nicht koalieren, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
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