Hat Österreichs ehemaliger Kanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen? Das soll ab Mittwoch vor Gericht geklärt werden. Doch in dem Prozess geht es um mehr als eine mögliche Falschaussage.
Am Mittwoch, 9.30 Uhr, wird Sebastian Kurz auf einer alten, hölzernen Anklagebank Platz nehmen. Der Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts, in dem Österreichs Altkanzler der Prozess gemacht wird, ist an diesem Tag »ausreserviert«. An Journalistinnen und Journalisten wurden Eintrittskarten vergeben. Wer keine hat, kommt nicht hinein. Mehr als 80 Medienvertreter haben sich angekündigt, darunter viele aus dem Ausland.
Die Staatsanwaltschaft untermauert ihre Vorwürfe hingegen mit brisanten Chatnachrichten von Kurz und dessen engsten Mitarbeitern. Schmid, der einstige Kurz-Vertraute, sagt nun gegen den früheren Kanzler aus und möchte Kronzeuge werden. Kurz drohen bis zu drei Jahre Haft. Doch selbst wenn er verurteilt werden sollte, rechnen Experten eher nicht damit, dass er ins Gefängnis müsste. Kurz ist bislang nicht vorbestraft, das wirkt sich strafmildernd aus.
Dieser Prozess wird in Österreich jedenfalls Politgeschichte schreiben – unabhängig davon, wie er ausgeht. Er wird darüber mitentscheiden, ob Sebastian Kurz je wieder die politische Bühne betreten kann. Das Verfahren wird auch die innenpolitische Stimmung für das österreichische Superwahljahr 2024 prägen. Womöglich wird durch den Falschaussageprozess die unabhängige Justiz wieder unter Beschuss geraten – durch Vertreter der aktuellen Kanzlerpartei.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.Anklagebank statt Kanzlersessel – Die wichtigsten Informationen zum Kurz-Prozess:Wiener Islambuchhandlung: Frauen zwischen »Besitz« und »Mittelpunkt« der Versuchung:
Stockschläge als Strafe, religiös verordnete Geschlechterrollen, Vollverschleierung, Isolierung und ein Aufruf zum Dschihad: In der Lektüre, die eine Wiener Buchhandlung verkauft, wirdBitte beachten Sie: Die zeitgleiche Nutzung von SPIEGEL+-Inhalten ist auf ein Gerät beschränkt.
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