Der Linken-Vorstand hat am Wochenende über den Entwurf seines Europa-Wahlprogrammes beraten. Er schlägt darin eine gemeinsame diplomatische Initiative von EU und den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien für Frieden in der Ukraine vor.
Die Linke-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan plädieren für eine gemeinsame Initiative von EU mit China, Indien und Brasilien für Frieden in der UkraineDer Vorstand der Linken schlägt in seinem Entwurf für das Europa-Wahlprogramm eine internationale Initiative von Europäischer Union gemeinsam mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien für Frieden in der Ukraine vor.
Weiter kritisiert die Linke in der Europa-Präambel die stetig steigenden Ausgaben für Verteidigung. „Putins brutaler Angriff auf die Ukraine dient als Anlass, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten immer weiter zu steigern. Auch in Deutschland. 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt allein die Bundeswehr – trotz Pflegenotstand und Bildungsmisere, Wohnungsnot und verfehlter Klimaziele.
Der Co-Vorsitzende der Linken, der Europa-Abgeordnete Martin Schirdewan, kritisierte die zunehmende Macht von Großunternehmen. „Das Europa der Gegenwart wird zu einem großen Teil beherrscht von Konzernen, Wirtschaftsinteressen und ihren Lobbyisten. Deswegen kommt keine angemessene Besteuerung der Superreichen und Konzerne und keine ausreichende Sozialpolitik zustande.“ Die Linke plädiere für „eine Zeitenwende für mehr Gerechtigkeit, nicht für Krieg“.
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