Ob RWE, Vattenfall oder Uniper: Die Parteichefs der Linken haben einen Plan zur »Vollverstaatlichung« großer Energieversorger erarbeiten lassen. Es sei Zeit, »dass wir den Markt regeln«.
In dem Konzept der Parteispitze geht es laut RND auch um Strategien zur »Rekommunalisierung« von Unternehmen, die in den vergangenen Jahren privatisiert wurden. »Ziel ist es, eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen rückgängig zu machen und in kommunale Trägerschaft zurückholen«, wird aus dem Papier zitiert, das dazu die Bereiche Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung nenne.
Schirdewan sagte dem RND, die Sicherung von systemrelevanten Unternehmen und strategischer Infrastruktur wie der Gasversorgung sei eine staatliche Aufgabe. Da der Markt bei der Energieversorgung offenbar nichts mehr regele, sei es Zeit, »dass wir den Markt regeln«.»Strom- und Wärmenetze gehören ebenso wie große Energiekonzerne in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle«, forderte der Co-Chef der Linken.
Am Freitag hatte der deutsche Gasimporteur VNG, ein Tochterunternehmen von EnBW, wegen des Ausfalls russischer Lieferungen einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Auch Uniper hatte Anfang Juli Staatshilfe in Milliardenhöhe beantragt und mit der Stabilisierung der Energiemärkte argumentiert.
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