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Linken-Fraktionschef Pellmann trat demonstrativ der linksextremen Roten Hilfe bei. Was schon zeigt, was so alles auf SPD und Grüne zukommt. Die Liste ist lang.
Linken-Fraktionschef Pellmann trat demonstrativ der linksextremen Roten Hilfe bei. Was schon zeigt, was so alles auf SPD und Grüne zukommt. Die Liste ist lang. Mitten in die Verhandlungen um eine von der Linken geführte Regierung in Berlin hat deren Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann, ein unmissverständliches Zeichen gesetzt.
Nachdem Linken-Spitzenkandidatin Eralp wegen ihrer ehemaligen Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ angegriffen worden war, trat Pellmann nun dieser linksradikalen NGO demonstrativ bei.bewertet, antwortete Pellmann mit einer Delegitimierung dieser Staatsbehörde:„sollte sich lieber um den Schutz unserer Demokratie kümmern, statt sich in politische Bewertungen zu begeben“Dass der Verfassungsschutz, ein Organ zur Wahrung der inneren Sicherheit in Deutschland, parteipolitisch agiere und darum abgeschafft gehöre, diese Meinung vertritt nicht nur die radikale Linke. Zuletzt kündigte AfD-Spitzenkandidat Siegmund in Sachsen-Anhalt an, „ergebnisoffen“ über die Abschaffung des Verfassungsschutzes beraten zu wollen.
Bundesparteichefin Weidel hatte sich hinter Siegmunds Forderung gestellt. Vor Pellmann hatte schon Ex-Linken-Chef Jan van Aken öffentlich gesagt, wie der Verfassungsschutz urteile, sei ihm „herzlich egal“. Van Aken hatte die Partei gegen Vorwürfe, sie agiere antisemitisch und Clan-offen, offensiv verteidigt. Linken-Bundestagsabgeordneter Kocak, wegen fortgesetzter Kontakte zu Führungsfiguren des Remmo-Clans ins Zwielicht geraten, muss für sein Verhalten von der Linken denn auch keine Sanktionen befürchten.
Kocak habe mit Organisierter Kriminalität nichts zu schaffen, erklärte die Linke. Die Linke hat allerdings ein taktisches Verhältnis zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Als der Staatsschutz vor gut einem Jahr die AfD neu bewertete und dabei als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ einstufte, machte sich die Führung der Linken dieses Urteil sofort und unhinterfragt zu eigen.
„Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist“, urteilte Parteichefin Reichinnek. Und verlangte auf dieser Basis im Mai 2025: „Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden.
“ Das Verhalten der Linken in Bezug auf den Verfassungsschutz offenbart einen klaren Doppelstandard: Enttarnt er linke Organisationen als linksextremistisch, ist sein Urteil irrelevant. Stuft dieselbe Behörde indes die Rechte als rechtsextremistisch ein, kann sie des Beifalls der Linken gewiss sein. Dahinter steht ein klares Freund-Feind-Bild. Links ist gut und kann infolgedessen gar nicht staatsgefährdend sein.
Rechts ist böse und muss darum staatsgefährdend sein. Doppelstandards: Wenn es um ein AfD-Verbot geht, setzt Linken-Front-Frau Reichinnek ganz auf den VerfassungsschutzDieser Doppelstandard der Linken wird nun vor allem für die potenziellen Partner Grüne und SPD zur Herausforderung. Es geht darum, eine glaubwürdige Einstellung dazu zu entwickeln, die der eigenen, demokratischen Geschichte dieser Parteien gerecht wird.
Es ist beileibe nicht die einzige Herausforderung.sogleich in die AfD ein: „Ein Kanzler Merz, der offen mit Faschisten paktiert und jetzt auch noch ein Kabinett aus Wirtschaftsbossen zusammengestellt hat, macht die AfD noch größer, indem er Politik nur für die da oben macht.
“ Ein Satz, der erzählt, wie die Linke „Faschismus“ versteht – als radikale Spielart des Kapitalismus. Das hat in der politischen und kulturellen Linken-Tradition - seit Josef Stalin. Für den sowjetischen Blutdiktator waren darum Sozialdemokraten auch „Sozialfaschisten“ – die sich mit dem kapitalistischen System eingelassen hatten. Umgekehrt stellte der erste sozialdemokratische Parteivorsitzende nach dem Zweiten Weltkrieg, Kurt Schumacher, klar, dass Stalinisten und Nationalsozialisten, für ihn „Brüder im Geiste“ seien.
Die Kommunisten seien tatsächlich „rot lackierte Faschisten“. Der Faschismus-Begriff ist deshalb bis heute schillernd. Sein inflationärer Gebrauch durch Politiker aller Parteien ist im Kern unhistorisch – wer als Sozialdemokrat, Unionspolitiker oder Grüner von Rechtsradikalen pauschal als „Faschisten“ spricht, ignoriert, dass für die Linke „Faschismus“ mehr ist als nur die Rechte: Sie meint den Kapitalismus; und stellt damit das diese freiheitliche Wirtschaftsform konstituierende freiheitliche politische System, also die Demokratie, unter Generalverdacht.
Wenn also Reichinnek die „Abschaffung des Kapitalismus“ propagiert, sollte man sie genau an diesem Punkt stellen: Glaubt sie an die Vereinbarkeit von Sozialismus und Demokratie? Noch ist nicht im Detail bekannt, woran genau die erste rot-rot-grüne Sondierungs-Runde in Berlin gescheitert ist. Es gibt jedenfalls eine zweite, die für diesen Samstag anberaumt ist. Was nicht für unüberbrückbare Gegensätze spricht – etwa zum Thema „Antisemitismus“, wo man sich nicht einigen konnte.
Dass man zum Antisemitismus nicht einig wurde, muss vorerst als gutes wie als schlechtes Zeichen verstanden werden: Gut ist daran, dass sich SPD und Grüne die plumpe Israelfeindschaft unter dem linken „Buzzword“ „Antizionismus“ nicht zu eigen machen. Schlecht ist daran, dass die Linke davon nicht ablässt. Was aber auch kaum verwunderlich ist.
„Antizionismus“ ist die linke ideologische Brücke in die radikale Pro-Palästinenser-Szene. Deren Teil auch arabische Clans sind – bei denen der Linken-Abgeordnete Kocak für sich warb: mit seiner Ablehnung des Clan-Begriffs als per se diskriminierend. 51 Prozent der Muslime in Berlin haben die Linke gewählt und sind für deren Wahlsieg verantwortlich. Vertreter des Remmo-Clans fanden Kocak überzeugend, und mehr als die Hälfte der Muslime war wohl angetan vom Versprechen der linken Spitzenkandidatin Eralp, die Migrationspolitik deutlich zu „liberalisieren“.
Sprich: Die Einbürgerungsvoraussetzungen deutlich herunterzufahren – sie weder an wirtschaftliche Bedingungen noch an den deutschen Spracherwerb zu koppeln. Zwei linke Kandidaten, Dehne und Martha Kleedörfer, machten denn auch auf Arabisch Wahlkampf für sich in Berlin. Es sieht danach aus, als beabsichtige die Linke, sich einen ansehnlichen Teil ihrer Wählerreservoirs für die Zukunft selbst zu schaffen.
Von dieser dystopischen Zukunftsvision zurück in die harte Gegenwart: Linken-Fraktionsvormann Pelmann verharmlost die als linksextremistisch eingestufte Rote Hilfe als bloßen Prozesskosten-Hilfeverein für arme Menschen. Dieser Romantisierung tritt der Verfassungsschutz unmissverständlich entgegen. Die Rote Hilfe biete „linksextremistischen Straftätern politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotential zu mindern“. Damit biete die Rote Hilfe einen „Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“.
Die Rote Hilfe ist mehr als 100 Jahre alt. Sie wurde von den Kommunisten in der Weimarer Republik gegründet – und zwar schon 1924, als die Nazis es auf lediglich drei bis sechs Prozent bei Wahlen brachten. Die Rote Hilfe war als Einrichtung der Kommunisten gegen die Weimarer Republik gerichtet.
„Babylon Berlin“ setzte ihr mit dem Anwalt Hans Litten in der dritten Staffel ein filmisches Denkmal. Die Kommunisten von damals ausschließlich als „antifaschistisch“ einzustufen und nicht eben auch als antidemokratisch, wird ihrer Geschichte nicht gerecht. Wie weit aber dieser Reflex in die Aktualität hinreicht, konnte man gerade an Hape Kerkelings Auftritt in Thüringen gegen die AfD studieren. Kerkeling rechtfertigt sein politisches Engagement biografisch, weil sein Großvater Hermann von den Nazis ins KZ gesteckt wurde.
Hermann Kerkeling war allerdings nicht „nur“ Kommunist, und als solcher Anti-Demokrat, sondern, ausweislich seiner Strafakte, wohl auch ein gewöhnlicher Räuber.
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