In einem Interview spricht der UN-Hochkommissar für Menschenrechte über die erschreckende Lage der Menschenrechte weltweit im Jahr 2024. Krieg, Gewalttat und Hassrede sind an der Tagesordnung. Es wird über die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, die Situation im Nahost-Konflikt und die Allianz der Täter in Syrien gesprochen.
Mein Amt wird den Dialog und die Zusammenarbeit mit der zweiten Trump-Administration suchen. Das haben wir auch in seiner ersten Amtszeit gemacht. Und wir werden die neue Regierung in Washington daran erinnern, dass es auch für die USA internationale Verpflichtungen gibt, etwa im Bereich der Migration oder der Todesstrafe. Wir sollten abwarten, wie die neue Administration tatsächlich regiert.
In der Ukraine, in Nahost, Syrien, Sudan, Myanmar und anderen Konflikten verüben reguläre Truppen und Milizen schwere Kriegsverbrechen. Das befürchte ich, und es wäre sehr schlimm. Die Menschenrechte sind auch weltweit 2024 unter extremen Druck geraten. Schon 2023 sah es wirklich schlecht aus. Die bewaffneten Konflikte werden begleitet von hasserfüllter, spaltender und entmenschlichender Rhetorik. Das Ausmaß, in dem Kriegsparteien mit völliger Verachtung für die Zivilbevölkerung rohe Gewalt anwenden, ist entsetzlich. Auf Kinder wird geschossen, etwa in der Ukraine. Geiseln werden festgehalten und Schulen bombardiert, etwa im Gaza-Streifen., etwa im Sudan. Schwere Artillerie wird auf ganze Gemeinden abgefeuert, etwa in Myanmar. Die von meinem Büro gesammelten Daten zeigen, dass die Zahl der zivilen Todesopfer in bewaffneten Konflikten schon im Jahr 2023 beträchtlich gestiegen ist – um ganze 72 Prozent. Es ist zu befürchten, dass die Zahl 2024 weiter angewachsen ist. All das wird begleitet von hasserfüllter, spaltender und entmenschlichender Rhetorik.Der Jurist war zuvor Strategiechef des UN-Generalsekretärs.. Warum ist die Straffreiheit für Täter so gefährlich? Kein Täter darf sich sicher fühlen, und keiner darf ungeschoren davonkommen. Es geht um Gerechtigkeit für die Opfer sowie ihre Hinterbliebenen, zudem müssen potenzielle Täter abgeschreckt werden. Deshalb poche ich auf Verantwortung und Strafverfolgung. Auch wenn dies viel später erfolgt, ist die positive Signalwirkung – auch Opfern gegenüber - sehr stark. Südafrika, einige UN-Offizielle und Menschenrechtsaktivisten beschuldigen Israel, einen Völkermord an den Palästinensern zu verüben. Sie fordern eine Bestrafung der Täter. Was sagen Sie? Die Frage, ob es sich im Gaza-Streifen – oder anderswo - um einen Genozid handelt oder nicht, muss ein kompetentes Gericht entscheiden. Derzeit macht das der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Es liegt auch in der Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs, dieser Frage nachzugehen, falls der Hauptankläger die nötigen Beweise dazu sammelt. Wir müssen auf die vermehrten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nahost-Konflikt, auf allen Seiten, hinweisen. In einem Report berichtete Türk kürzlich über die Auswirkungen der israelischen Angriffe im Gaza-Streifen.Der jüngste Bericht meines Amtes beschreibt die Zerstörung des Gesundheitssystems im Gaza-Streifen und das Ausmaß der Tötung von Patienten, Personal und anderen Zivilisten bei Angriffen der Israelis. Es geht auch um schwere Vorwürfe gegen Hamas zur Missachtung von Spitälern. Allen solchen eklatanten Missachtungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte muss gründlich nachgegangen werden.gewährt dem Ex-Herrscher Syriens und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Baschar al-Assad Unterschlupf . Beide haben den Tod Hunderttausender Menschen zu verantworten. Wie frustrierend ist die Allianz der Täter? Diese Art von gegenseitiger Hilfe hat es in der Geschichte bedauerlicherweise schon oft gegeben. Dass Russland den Ex-Verbündeten Assad zur Zeit vor der Strafverfolgung schützt, ist sicher ein besonders bestürzender Fall. Ein wiederaufgebautes Justizwesen in Syrien stellt auch eine Möglichkeit dar, Assad zur Rechenschaft zu ziehen.Werden Putin und Assad jemals für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat ja einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen und französische Behörden haben einen internationalen Haftbefehl gegen Assad ausgestellt. Ein wiederaufgebautes Justizwesen in Syrien stellt auch eine Möglichkeit dar. Und eine neue syrische Regierung könnte die Gerichtsbarkeit des internationalen Strafgerichtshofs zu den Verbrechen des letzten Jahrzehnts dort anerkennen.Haftbefehle allein reichen aber nicht aus. Was heute unmöglich erscheint, kann morgen doch passieren. Wir haben das in Deutschland und Österreich nach der Hitler-Diktatur erlebt. Führende Nazis wie der Mit-Organisator des Völkermordes an den Juden, Adolf Eichmann, oder der sogenannte Schlächter von Lyon, Gestapo-Mann Klaus Barbie, schafften es zwar, sich jahrelang vor der Justiz zu verstecken. Letztlich mussten sich Eichmann, Barbie und andere doch vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten und wurden verurteil
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