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Der Kanzler lobte bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises die Nato. Sie sei die tragende Säule der „euroatlantischen“ Friedensordnung. Er warb zudem für weitere Ukraine-Hilfen.
gewürdigt. Der CDU-Vorsitzende sagte vor der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises für das Bündnis: „Ein Friedenspreis für eine Militärallianz, das erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich, aber tatsächlich ist es folgerichtig.
“ Die Nato sei seit drei Generationen die tragende Säule der „euroatlantischen“ Friedensordnung. „Sie schützt unsere Freiheit, sie schützt unsere Sicherheit, sie schützt unseren Wohlstand, sie dient dem Frieden in Merz besuchte am Mittag das Deutsch-Niederländische Corps in Münster, zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten.tobe seit fast fünf Jahren ein mörderischer Krieg. „Entfesselt hat ihn Moskau in Missachtung und Verachtung von Recht und Ordnung. Dieser Krieg geht uns an, er geht uns sehr direkt an.
In der Ukraine steht auch die Sicherheit unseres Teils Europas, in dem wir leben, auf dem Spiel.
“ Man ringe um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen. „Deshalb unterstützen wir die Ukraine gemeinsam und mit aller Kraft. Deshalb lassen wir uns nicht durch Moskaus hybride Angriffe beirren.
“Ohne deutsche Hilfe werde der Krieg in einen „diktierten Frieden“ münden. Dann drohten Massenmigration Richtung Westen und die Destabilisierung des ukrainischen Staats. Deutschland ist inzwischen finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Es gibt aber wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen.
Die AfD macht mit dem Thema Wahlkampf. Merz betonte, dass sich Deutschland auch durch zunehmende hybride Angriffe nicht von der Hilfe abbringen lassen werde. Er verwies auf den versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen im Sommer. Diese „gefährliche Eskalation“ sei vor allem Ausdruck einer „wachsenden russischen Ratlosigkeit“ angesichts erfolgloser Kriegsführung in der Ukraine.
„Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere. Kämen sie, dann würden wir wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten“, sagte Merz. Bundesregierung
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