Der Ton in politischen Debatten ist rau, der Umgang mit Repräsentanten des Staates roh. Entstehen daraus Gefahren für die Demokratie? Ein Interview mit dem Juristen Peter Wetzels von der Uni Hamburg.
Ja, und zwar in positiver wie in negativer Hinsicht. Radikalisierung ist ein Begriff für Entwicklungen, die durchaus auch gesellschaftlich nützlich sein können und nicht zwingend mit Gewalt verbunden., ist das eine positive Form der Radikalisierung. Im Sinne einer sozial schädlichen Form registrieren wir aber seit 2021 Anstiege von Intoleranz gegenüber Minderheiten und Fremdgruppen.
Weiter toben um uns herum Kriege. Neben Fragen von Sicherheit und Frieden sind auch damit verbundene wirtschaftliche Herausforderungen immens. Weiter sind wir in erheblichem Maße mit Flucht und Migration konfrontiert. Die Vorstellung von existenzieller Bedrohung und subjektiver Ungerechtigkeit ist für eine solche Radikalisierung in Richtung der Befürwortung stärkerer autoritärer Tendenzen und des Ausschlusses von Minderheiten ebenfalls wirksam.Diese Trennung ist zwar noch möglich, aber sie ist sehr unscharf.
Die Debattenführung in der Politik ist in diesem Punkte leider nicht immer günstig: Wir sehen, dass politische Entscheidungs- und Mandatsträger nicht nur sachliche Kontroversen austragen, sondern sich auch in zugespitzter Form personalisierend angreifen und verunglimpfen. Das leistet einer generellen Verrohung der sozialen Kommunikation Vorschub.
Für die Forschung ist das ein Problem: Das Antwortverhalten bei der Messung von Antisemitismus wird durch soziale Erwünschtheit beeinflusst. Aktuell deutet sich an, dass diese soziale Norm, durch die Antisemitismus verdeckt bleibt, etwas zu schwinden scheint.
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