1,5 Millionen Ex-Häftlinge sollten in Florida endlich wieder wählen dürfen. Das haben die Bürger des Staates entschieden. Die Republikaner haben dem jetzt per Gesetz einen Riegel vorgeschoben. thodenk berichtet.
das den Effekt der Volksabstimmung fast vollständig zunichte machen könnte.
Das neue Gesetz verlangt, dass nur derjenige tatsächlich wieder wählen darf, der seine Schulden beim Staat bezahlt hat, die im Zusammenhang mit der verbüßten Strafe stehen. Nach einer wochenlangen Debatte gibt es immerhin zwei Möglichkeiten, auch ohne Geldzahlung an sein Wahlrecht zu kommen. Entweder ein Richter erlässt die Schulden - mit Zustimmung der Opfer. Oder er wandelt sie in zu leistende Sozialarbeit um.
Wenn Floridas Gouverneur Ron DeSantis das Gesetz gegenzeichnet, würde es enorme Wirkung entfalten. Es wird erwartet, dass kaum ein Betroffener die geforderten Kriterien erfüllen kann. Ex-Häftlinge sind schließlich in der Regel keine Menschen mit großen Ersparnissen.In einer Anhörung vor dem Senat von Florida sagte die 40-Jährige, sie habe wegen schweren Diebstahls und Betruges fünf Jahre eingesessenen.
Um ihr Wahlrecht zurückzubekommen, wäre sie nach dem neuen Gesetz auf die Gnade eines Richters angewiesen. Wenn sie einen findet, der ihren Antrag bearbeitet. Das neue Gesetz erleichtert es 1,5 Millionen Menschen, ihre Gerichtsschulden loszuwerden.Außerdem ist das System der gerichtlichen Gebühren und Strafen in Florida besonders unübersichtlich. Es gibt etwa keine zentrale Datei, welche Person bei welchem Gericht Schulden hat.
In der US-Geschichte ist das nichts Neues, Menschen erst zahlen zu lassen, bevor sie an die Urne dürfen. Die sogenannte Wahlsteuer, die"Poll Tax", gehörte lange zum Repertoire der Wahlmanipulatoren. Nur wer das Geld hatte, sie zu zahlen, durfte auch wählen gehen. Damit wurden arme, meist schwarze Wähler von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Eine Praxis, an die das neue Gesetz in Florida viele seiner Gegner erinnert.
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