Die Sanktionen gegen Russland funktionieren so nicht

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Einfache Russen dürfen keine Autos mehr in die EU mitnehmen, während glühende Anhänger Putins und aktiv Beteiligte am Krieg nicht bestraft werden. Das spielt der Kreml-Propaganda in die Hände.

Boris Bondarew quittierte aus Protest gegen den Überfall seines Heimatlandes auf die Ukraine als Diplomat den Dienst für das Moskauer Außenministerium. Kurz nach Kriegsbeginn erklärte er 2022: "Noch nie habe ich mich so für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres." Er lebt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Schweiz. Im Februar erscheint sein Buch "Im Ministerium der Lügen".

Boris Bondarew arbeitete zwanzig Jahre als russischer Diplomat, zuletzt in der russischen UN-Gesandtschaft in Genf. Die EU-Sanktionsverordnung gegen Russland mit der Nummer 833/2014 hat es in sich. Mit ihr wird die Einfuhr von Autos mit russischen Kennzeichen generell untersagt. Es spielt keine Rolle, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden. Das heißt: Betroffen ist jeder Russe. Und ob persönliche Dinge wie Smartphones, Laptops und Kosmetikkoffer mit in die EU genommen werden dürfen, liegt beim Grenzübertritt in den Händen der Kontrolleure.

Fast zeitgleich zu dem Erlass hoben die EU-Staaten nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union die Sanktionen auf. Bei ihnen war die Grundlage für die Sanktionen als zu dünn erachtet worden - obwohl sie geholfen hatten, Putins Regime zu festigen. Sie haben keine einzige Anti-Kriegserklärung veröffentlicht, die russische Aggression gegen die Ukraine und Putins Regime nicht verurteilt.

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