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Die Schweiz bleibt hart: Aufgrund der Neutralitätspflicht werde sie weiter keine Rüstung für die Ukraineliefern, sagt Präsident Berset bei seinem Deutschlandbesuch. Bundeskanzler Scholz lässt Unverständnis durchblicken. dbroessler berichtet.

Die Schweiz pocht im Streit über die Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine vorerst weiterhin auf ihre Neutralität."Man kann nicht von uns verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

Das verhindert unter anderem den von Deutschland beantragten Export von in der Ukraine dringend benötigter Schweizer Munition für den FlugabwehrpanzerBerset deutete allerdings an, dass der zunehmende Druck Wirkung zeigen könnte. Es müsse geschaut werden,"wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann", sagte er. Diese Diskussion habe begonnen. Gerade in so schwierigen Zeiten sei es aber wichtig,"dass wir uns an unsere Regeln halten".

Bundeskanzler Scholz verwies darauf, dass er mit Berset über die Frage der Waffenlieferungen gesprochen habe, und ließ Unverständnis über die harte Schweizer Haltung durchblicken."Dieser Krieg in Europa fordert uns alle dazu auf, unser Selbstverständnis kritisch zu prüfen und mitunter auch zu unbequemen, aber richtigen Entscheidungen bereit zu sein", sagte er.

Er sei"sehr enttäuscht" von der Schweiz, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth , dem Redaktionsnetzwerk Deutschland."Wer bei einem solchen verbrecherischen Angriffskrieg neutral sein möchte, nutzt indirekt dem russischen Aggressor", erklärte er.

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