Das Bundeskabinett versammelt sich in dieser Woche versammelt zur Halbzeit-Klausur: Sieben wichtige Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalition - und was aus ihnen geworden ist.
ist nur ein Beispiel), bevor er sich selbst positioniert. Die Ampel wird als Streit-Koalition wahrgenommen.
Ein neues „Wirtschaftswunder“ beschwor Scholz im März. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen“, behauptete er. Den Wohnungsbau anzukurbeln, ist eines der wichtigsten Ziele der Koalition. Der Kanzler selbst hat die Zahl, die sich alle merken sollten, als Maßstab für Erfolg oder Misserfolg öfter erwähnt: 400.000 neue Wohnungen sollten es werden, und zwar pro Jahr. Davon sollten 100.000 im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus öffentlich gefördert werden. So steht es im Koalitionsvertrag.Es ist vor allem ein SPD-Projekt.
Scholz bleibt optimistisch. Die Genehmigungen, die im Juni erteilt worden seien, lägen „oberhalb der Größenordnungen, die wir für dieses Ziel brauchen“, sagte er vorige Woche. Allerdings dauern Genehmigungsverfahren oft mehrere Jahre, danach vergehen für die Umsetzung im Schnitt fast weitere zwei Jahre, bis das Windrad auch Strom liefert.Es hapert generell bei Infrastrukturprojekten.
Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöfer hält der Regierung eine „chaotische Subventionspolitik“ vor, weshalb am Ende weniger E-Autos auf die Straße kämen als im Vorjahr. Die Koalition hat beschlossen, die Kaufprämie für mit Strom betriebene Pkw auslaufen zu lassen und mehr in die Förderung etwa der Tankinfrastruktur zu stecken. Die Autohersteller fordern weitere Zuschüsse zum Kauf.
Die zweite Baustelle ist die Form der Auszahlung. Finanzminister Christian Lindner tut sich noch schwer, den direkten Auszahlungsweg über die Finanzämter zeitnah zu organisieren. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Klimageld in dieser Wahlperiode gar nicht mehr ausgezahlt werden kann.
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