Erdoğans AKP hetzt, was das Zeug hält. Aber reicht all das, um ohne Manipulation der Auszählung die Wahlen in der Türkei für sich zu gewinnen?
Nach zwei Jahrzehnten Tayyip Erdoğan ist der politische Islam in der Türkei bankrott. Er hat die kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft verloren. So klammern sich die Herrschenden aus Angst vor einer Wahlniederlage bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag, den 14. Mai an Identitätspolitik, die vielleicht das Rad der Geschichte noch einmal zurückdrehen könnte.
Tayyip Erdoğan hat den Wahltermin bestimmt und die Wahlen vorgezogen. Und seine Regierungspartei hat zuvor auch das Wahlgesetz zu ihren Gunsten verändert. Mit seinem gewaltigen Repressions- und Propagandaapparat ist Erdoğan nun in den Wahlkampf gezogen. Er weiß eine politische Justiz hinter sich, die unliebsame Oppositionelle und Journalisten im Zweifelsfall wegsperren lässt.
Die Mainstream-Medien sind mittlerweile faktisch gleichgeschaltet. „Befreundete“ Konzerne aus dem Erdoğan-Lager der Energie- und Bauindustrie – die reichlich mit öffentlichen Aufträgen bedacht wurden – waren vom großen Chef verdonnert worden, Medienkonzerne mit starker Reichweite aufzukaufen und sie in ideologische Propagandainstrumente der Regierung zu transformieren.
Ein kurzer Blick auf das Oppositonsbündnis, ein Zusammenschluss von sechs Parteien, offenbart den Irrsinn solcher Aussagen. Die Saadet-Partei etwa ist eine Traditionspartei frommer Muslime, deren Ursprünge in den 1960er-Jahren liegen. Oder Gelecek- und Deva-Partei. Sie sind Abspaltungen von Erdoğans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, ein früherer Wirtschaftsminister und ein ehemaliger Ministerpräsident führen diese Parteien an.
Die Aleviten stellen in der Türkei eine diskriminierte religiöse Minderheit dar. Sie gehen nicht in die offiziellen Moscheen, haben eigene Gebetsstätten und pilgern nicht nach Mekka. Während der sunnitische Islam in der Türkei durch einen gewaltigen Apparat, das Amt für religiöse Angelegenheiten, welches über Moscheen wacht und Imame beschäftigt, von staatlicher Seite massiv unterstützt wird, gehen die Aleviten leer aus.
Eine offene Wunde der Republik blieb allerdings der Nationalismus, der den Kurden die Autonomie verweigerte, und ein falsch verstandener Laizismus, der religiösen Menschen generell den Zugang zu öffentlichen Ämtern und der Politik versperrte. Doch die Reformen des Kemalismus ebneten nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie, in welcher Wahlen zentrale Bedeutung zukam.
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