CDU und CSU wollen, dass er die Vertrauensfrage spätestens nächste Woche stellt. Auch die FDP fordert schnelle Neuwahlen. Der Kanzler stellt sich derweil quer und tauscht seine Minister aus.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das Verhalten des Kanzlers: „Wir brauchen Stabilität in Deutschland, eine stabile Regierung“, sagte er unserer Redaktion. „Es wäre deshalb gut gewesen, wenn man sich auf das hätte einigen können, was für unser Land jetzt notwendig ist. Als klar war, dass das nicht geht, haben wir dem Bundeskanzler vorgeschlagen, dass die gesamte Regierung zurücktritt, um sehr schnell zu Neuwahlen zu kommen.
Am Donnerstagmittag waren Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt zusammengekommen. Das knapp halbstündige Treffen ist nach Angaben aus der Unionsfraktion aber ergebnislos geblieben. Merz habe Scholz angeboten, die Union sei jederzeit bereit, über anstehende Gesetze im Bundestag zu sprechen – aber erst,Söder wirft der Ampel vor, das Land in den Abstieg gedrängt zu habenwarf der Ampelkoalition vor, das Land in einen Abstieg gedrängt zu haben.
Da SPD und Grüne nach dem Rauswurf der FDP aus der Ampel keine Mehrheit mehr im Bundestag haben, ist Scholz auf Unterstützung angewiesen. Um wichtige Projekte noch durchs Parlament zu bringen, hofft der Kanzler auf die Hilfe der Union. „Wenn es etwas ganz Dringendes gibt, dann kann sich die Union bereit erklären, zu helfen“, sagte Söder.
Nach dem Zerwürfnis am Mittwochabend haben fast alle FDP-Minister die Regierung verlassen. Volker Wissing indes kündigte an,, aber aus der FDP auszutreten. Der Verkehrsminister wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Scholz nun auch das Justizressort übernehmen, Agrarminister Cem Özdemir das Bildungsministerium. Sie springen für Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger ein.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Aus von Olaf Scholz: Friedrich Merz und die Union planen für Ampel-CrashWürde ein Ampel-Bruch in den nächsten Wochen Kanzlerkandidat Friedrich Merz nutzen? Die Union bereitet sich bereits darauf vor. Es gibt Szenarien, inhaltliche Pläne – aber auch einige Unwägbarkeiten.
Weiterlesen »
Bei Wahlsieg: Harris wird für Deutschland kein SelbstläuferKamala Harris schüttelt auf der Sicherheitskonferenz in München die Hand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Weiterlesen »
Ampel gescheitert: Neuwahlen nötig? So geht es jetzt weiterDie Ampel-Koalition ist am Ende, Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt erstmal im Amt.
Weiterlesen »
Ampel-Aus: Lindner attackiert Scholz! Wirtschaftskrise ignoriert – Kalkulierter Bruch der KoalitionChristian Lindner wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die Wirtschaftskrise verschleppt und unzureichende Gegenvorschläge präsentiert zu haben.
Weiterlesen »
Nach Ampel-Aus: Olaf Scholz‘ Rede im WortlautBundeskanzler Olaf Scholz trat nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner vor die Presse.
Weiterlesen »
Vertrauensfrage: So liefen die bisherigen für die BundeskanzlerNach dem Aus der Ampel will Bundeskanzler Olaf SCholz im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Was bedeutet das?
Weiterlesen »