Der Autor kritisiert die Politik der AfD und deren Unterstützung für rechtswidrige Vorschläge. Er argumentiert, dass die Zusammenarbeit mit der AfD die Demokratie in Gefahr bringt und die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union gefährdet. Der Autor plädiert für einen entschlossenen Eingriff in die Asyl- und Einwanderungspolitik, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre, aus ihrer Sicht, rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf. Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten. Die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften. Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler. Nun unterstellen Sie mir, ich machte hier rechtswidrige Vorschläge.
Mein wichtigster Vorschlag ist, jetzt endlich Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen und Zurückweisungen zu ermöglichen. Ein Vorschlag, der schon nach einfachem europäischem Recht zulässig ist. Ich stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande und viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage? Sie sagen, Sie würden mit Ihren Vorschlägen »all in« gehen, so wie man das beim Poker spielen so dahersagt. Aber Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel. Und Sie haben als allererstes klargestellt: Sie werden über Ihre Vorschläge mit den demokratischen Parteien gar nicht mehr verhandeln. Damit bleiben Ihnen als Partner ja nur diejenigen, denen Recht und Gesetz schon immer egal war. Die extremen Rechten. Das wissen Sie. Und ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht. Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein. Und der Gedanke schon daran bereitet mir jetzt größtes Unbehagen. Aber, meine Damen und Herren, vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen - oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist. Vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg. Sie haben gesagt, es wäre Ihnen gleichgültig, wer Ihren rechtswidrigen Vorschlägen zustimmt. Aber es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland
Afd Demokratie Europa Sicherheit Einwanderung
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