Die Wirtschaft schrumpft und unsere Politiker fliehen in die Sozialstaatsillusion

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Die deutsche Wirtschaft wirkt wie Oskar Matzerath in der „Blechtrommel“: Sie stagniert in der Krise. Wirtschaftsexperten prognostizieren für die nächsten zehn Jahre nur noch ein Potenzialwachstum von 0,4 Prozent. Und die Regierung? Sie bleibt untätig.

Die deutsche Wirtschaft wirkt wie Oskar Matzerath in der „Blechtrommel“: Sie stagniert in der Krise. Wirtschaftsexperten prognostizieren für die nächsten zehn Jahre nur noch ein Potenzialwachstum von 0,4 Prozent. Und die Regierung? Sie bleibt untätig.

Aber die Regierung hat sich an die Stagnation des Produktionsapparates gewöhnt. Oskar wird bemitleidet, aber nicht therapiert. Man lässt ihn schreien und auf seiner Blechtrommel trommeln. Die Stagnation wird als seine Störung gelesen und nicht als ihre Handlungsaufforderung. Die deutschen Politiker ähneln immer mehr Oskars Mutter, die sich keine Mühe mehr gibt, ihr störrisches Kind zu verstehen. Die Politiker versuchen, der Stagnation der Volkswirtschaft durch eine Flucht in die Sozialstaatsillusion zu entkommen. Planmäßig überfordern sie mit ihren Versprechen an das Wahlvolk das Sozialprodukt des Landes.An Geld mangelt es ihnen zunächst nicht. Dafür sorgen die hohen Steuersätze der Bürger.

Auch dieses Geld wird nicht verstärkt in Bildung, Forschung, Digitalisierung oder die Infrastruktur der Bahn investiert, sondern in den weiteren Aufwuchs des Sozialstaates: Mütterrente I und II, Elterngeld, Baukindergeld, Starke-Familien-Gesetz, Grundrente, Bürgergeld. Von 2013 bis 2024 ist das Budget der Familienministerin um 97 Prozent, das des Arbeits- und Sozialministers um 40 Prozent gestiegen.

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