Nach Anschlag in Solingen: Forderungen nach härteren Abschieberegeln
Die Polizei verzeichnete im vergangenen Jahr einen drastischen Anstieg bei Gewaltdelikten mit Messern. Durch hohe Präsenz sollen schwere Straftaten verhindert und das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder erhöht werden. Fotos: Archiv Christian Eckl
Solingen entsetzt auch in Regensburg viele Menschen. Der grausame Mord an drei Menschen, verübt von einem 26-jährigen Syrer, der bei uns vermeintlich Schutz suchte und dessen Abschiebung scheiterte, ist auch Tage nach der Tat das bestimmende politische Thema in Deutschland.
Fest steht: Regensburg hat ein Problem mit Messer-Gewalt. Das geht aus Zahlen hervor, die das Innenministerium auf eine Anfrage der Rechtsaußen-Partei AfD im Landtag vorlegte. Zwar stiegen die Fallzahlen von Attacken, bei denen Messer eingesetzt wurden, auch bayernweit massiv an. Doch in Regensburg stiegen sie besonders drastisch. Für die Jahre 2020 bis 2022 vermerkte die Polizei bei 19, 13 beziehungsweise 14 körperlichen Angriffen, dass ein Messer im Spiel war.
Laut Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh sei das Sicherheitskonzept der Dult bereits seit dem Terror-Anschlag vom Berliner Breitscheitplatz 2016 angepasst. „Es basiert grundsätzlich auf Kontrollen in den Zugangsbereichen und Polizeipräsenz auf dem Festgelände. Darüber hinaus werden die Festzelte von Sicherheitsdiensten überwacht“, so Boeckh.
Die Stadt sieht übrigens kein größeres Problem mit Islamismus und islamistischen Gefährdern. Abschieben gehe zudem kaum: „Bei den Personen, die vornehmlich dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind, ist eine Abschiebung in ihr Heimatland nahezu ausschließlich aus rechtlichen Gründen unmöglich“, heißt es.Regensburg ist längst nicht mehr so sicher wie noch vor ein paar Jahren.
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