Aufforderungen des Innenministeriums an die Beamten im Land lösen Verwunderung aus. Wie schlimm ist es um die Finanzen in NRW bestellt?
Düsseldorf. Befindet sich das Land in großer Finanznot, wenn Polizeibeamte aufgefordert werden, lieber mit dem Dienstrad zu fahren - und bei Terminen keine Schnittchen, sondern nur noch Getränke angeboten werden sollen? Dieser Eindruck ist zuletzt in Düsseldorf entstanden. Landesfinanzminister Marcus Optendrenk hat jetzt im Landtag versucht, Zweifel auszuräumen. Optendrenkt trat Gerüchten entgegen, wonach es im Land zu einer Haushaltssperre kommen könnte.
Höne: Haushaltspolitik ist Achillesferse der schwarz-grünen Koalition „Mit weniger Häppchen und Fahrradfahren wollen Sie zehn Prozent des Haushalts einsparen?“, fragte SPD-Politiker Christian Dahm ketzerisch. Der Landtagsabgeordnete aus Herford ist der Meinung, dass der Landesregierung der Haushalt um die Ohren fliegt. „Das hat nichts mit der Konjunktur und dem Tarifabschluss zu tun. Das hat allein etwas mit Ihrer schlechten Planung zu tun.
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