Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Lindner will eine Lockerung der Schuldenbremse um jeden Preis verhindern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei den Sozialausgaben gefordert. „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten“, sagte Lindner dem Portal The Pioneer. „Man muss nicht dieAktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer „Wir haben kein Einnahmeproblem“, sagte der Finanzminister The Pioneer. Es gehe vielmehr darum, „den Haushalt zu verschieben - weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und Zukunft“. Sollten seine Spar-Appelle ungehört verhallen, „dann gibt es keinen verfassungskonformen Haushalt“, mahnte Lindner.
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