Nach Aschaffenburg will Friedrich Merz Zurückweisungen, Abschiebungen und Grenzkontrollen im Bundestag durchsetzen. Notfalls mit der AfD – und Alice Weidel frohlockt.
. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat gibt sich hart. Einen Fünf-Punkte-Plan stellte er am Donnerstag vor, versprach, gleich am ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft in der Migrationspolitik aufzuräumen.
In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Der mutmaßliche Täter ist ein 28-jähriger Afghane, der nach Angaben der Behörden ausreisepflichtig war. „Ziel muss sein, dass die europäischen Systeme funktionieren“, erklärte der Ministerpräsident. Doch bislang gebe es Probleme sowohl bei der Rückführung, weil es zu viele Hindernisse für Abschiebungen gebe, als auch Lücken bei der Registrierung von Flüchtlingen, die von der EU-Außengrenze einreisen wollten:Wer kein Recht hat, dauerhaft hier zu sein, soll erst gar nicht kommen“, sagte der CDU-Politiker.
„Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.“ Er knüpfe daran sein „Schicksal als Parteivorsitzender der CDU.
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