Brandenburgs Regierungschef kritisiert das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Vor allem mit Blick auf die Wirtschaft fordert Woidke Stabilität und Investitionssicherheit.
auch mit Blick auf die Wirtschaftsflaute aufgefordert, mehr Stabilität im Regierungshandeln zu beweisen. „Der häufige Streit in der Ampel-Koalition ist nicht förderlich. Ich wünsche mir mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit von der Bundesregierung bei wichtigen Entscheidungen“, sagte Woidke der Welt am Sonntag. „Sicherheit und Stabilität im Regierungshandeln bringt auch Sicherheit und Stabilität in der Wirtschaft in Deutschland. Und genau das brauchen wir jetzt.
Pläne der Ampel-Regierung, mit einem Wachstumschancengesetz die Stagnation in der deutschen Wirtschaft zu überwinden, scheiterten bisher am Widerstand der Unionsparteien im Bundesrat. Gespräche im Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag konnten die Blockade Ende Februar nicht beenden. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten, bräuchten die Unternehmen schnellstens Investitionssicherheit, betonte Woidke. „Das Land befindet sich in einem gigantischen Transformationsprozess, in dem es zur Stunde keineswegs klar ist, ob es uns gelingt, große Teile der deutschen Industrie, wie die Stahlindustrie, die chemische Industrie, die Glasindustrie, kurz, die energieintensive Industrie in Deutschland am Leben zu erhalten.
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