An diesem Mittwoch will sich Dietmar Woidke zum Chef der ersten SPD-BSW-Regierung wählen lassen. Der Preis ist hoch – nicht nur für Brandenburg.
An diesem Mittwoch will sich Dietmar Woidke zum Chef der ersten SPD-BSW-Landesregierung wählen lassen. Der Preis dafür ist allerdings hoch – nicht nur für Brandenburg.
Und dennoch. Die Kompromisse, die der Ministerpräsident in den vergangenen Wochen schloss, rühren an dem, was die Bundesrepublik ausmacht und was die SPD immer vertrat.So sieht die neue Koalition "die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch". Und zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine heißt es im Vertrag: "Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.
Natürlich lässt sich fragen: Wen kümmert es schon, was irgendeine Koalition in irgendeinem Land vereinbart. Schließlich ist allein der Bund für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig.Doch das Kalkül Wagenknechts geht trotzdem auf. Sie will über Regierungsbeteiligungen in den Ländern, Abstimmungen im Bundesrat und Reden in den Parlamenten die Debatte in Deutschland verändern.
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