Bundesgesundheitsminister jensspahn verteidigt seine Digitalisierungspläne: Es gehe darum, Gesundheitsforschung zu ermöglichen und für Patienten mit chronischen Krankheiten wie Diabetes neue Erkenntnisse zu gewinnen. Patientenakte
Damit die Forschung künftig Gesundheitsdaten besser nutzen kann, soll künftig eine zentrale Gesundheitsdatenbank geschaffen werden. In ihr sollen – pseudonymisiert – die Informationen von 73 Millionen gesetzlich Versicherten erfasst sein: Personendaten wie Alter und Geschlecht, Informationen zum Versicherungsverhältnis, zum Leistungsbezug und zum Gesundheitsstatus. Eine Widerspruchsmöglichkeit für die Versicherten oder Löschfristen sind nicht vorgesehen.
Kritikerinnen sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Patientinnen und Patienten. Die Datenbank sei die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, und durch sie gerieten äußerst sensible Daten in die Hand des Staates und einer langen Liste weiterer Nutzungsberechtigter.
Um den medizinischen Fortschritt zu befördern, würden auch Gesundheitsdaten gebraucht, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Doch auch er nannte es problematisch, eine Datenübermittlung einfach per Gesetz festzulegen."Es wäre klüger, die Menschen freiwillig zu motivieren." Spahn verteidigte seine Pläne mit dem Argument, es gehe darum, Gesundheitsforschung zu ermöglichen und für Patienten mit chronischen Krankheiten wie Diabetes neue Erkenntnisse zu gewinnen."Es geht nicht um Behandlungsdaten, sondern um Abrechnungsdaten", sagte er, und sicherte erneut"Datenschutz auf höchstem Standard" zu.
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