Die FDP will die Verwaltungsdigitalisierung deutlich beschleunigen. Dazu sollen die Behörden verpflichtet werden, Leistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt digital anzubieten.
der Verwaltung bereits in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben. Mit dem sogenannten OZG 2.0 reagiert die Ministerin auf die bisher schleppende Behördendigitalisierung.
Um voranzukommen, sei eine „ambitionierte Überarbeitung des OZG“ nötig, heißt es in dem FDP-Papier. Ein zentraler Punkt dabei ist, den Druck auf die Behörden zu erhöhen. Der angestrebte Rechtsanspruch soll sich daher entlang des „OZG-Reifegradmodells“ orientieren, mit dem die Onlineverfügbarkeit von Leistungen gemessen wird. Konkret soll es dabei um bereits priorisierte Leistungen gehen, auch „OZG-Booster“ genannt.
Einen Anspruch auf staatliche Leistungserbringung des Reifegrads 2 soll es bis 2025 geben, bei Reifegrad 3 bis 2027.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihren Entwurf für ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung bereits in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben. Das Innenministerium sieht das neue OZG als „wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung“. „Voraussetzung für das Gelingen ist aber auch das Zusammenspiel mit entschlossenem, konsequentem faktischen Tun in der weiteren OZG-Umsetzung“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FDP-Parteitag: Digitalpolitische RealitätsverzerrungAuf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer „Bundesdigitalrepublik Deutschland“. Tatsächlich aber zeigen die Beschlüsse des Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen.
Weiterlesen »
Die neue Regierung in Berlin: Die, die im Weg stehenDie Berliner SPD und die Letzte Generation haben eins Gemeinsam: das Unverständnis der Massen. In der Folge blockieren beide die Stadt auf ihre Art.
Weiterlesen »
Berlin: „Letzte Generation“ will Verkehr großflächig lahmlegenDie „Letzte Generation“ will den Berliner Verkehr am Montag großflächig lahmlegen. An 30 verschiedenen Orten in der Stadt beobachtet die Polizei bereits Aktionen.
Weiterlesen »
Neuer Spitzenreiter: VW Bank bietet nicht mehr die höchsten Zinsen für Tagesgeld, sondern diese BankNeuer Spitzenreiter: VW Bank bietet nicht mehr die höchsten Zinsen für Tagesgeld, sondern diese Bank
Weiterlesen »