Digitalisierung der Bundesregierung verzögert sich Digitalisierung EGovernment
www.tagesschau.de/inland/digitalisierung-bundesregierung-101.htmlEs ist das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung: Anfang 2020 sollten alle Ministerien auf digital umgestellt sein - doch die meisten schaffen es nicht.Es war in ein später Aprilabend im Jahr 2013, da beschloss der Bundestag den großen Schritt nach vorne für die moderne Regierungsarbeit. Der Kurztitel lautete: E-Government-Gesetz.
Statt Stempel, Umlaufmappe und Hängeregistratur sollte es künftig elektronische Aktenübermittlung und -führung geben. Man wollte vernetzt, transparent, effektiv und sicher werden. So begründete damals für die schwarz-gelbe Bundesregierung der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin die Einführung.
Und das Bundesinnenministerium? Das ist einerseits zuständig für die E-Akte Bund, eine Art Baukasten für die elektronische Aktenverwaltung von Ministerien und Behörden. Diese E-Akte Bund wird allerdings erst seit Ende 2018 und bis Ende dieses Jahres in zwei Ministerien und drei Geschäftsbereichsbehörden als Pilotprojekt getestet und danach eingeführt.Und genau deshalb meldeten die meisten Ministerien, dass ihre Behörden die E-Akte zum 1.
Bestes Beispiel ist das Bundesinnenministerium selbst. Es argumentiert, dass nach der aktuellen Planung alle Geschäftsbereichsbehörden des BMI bis 2021 die E-Akte eingeführt haben werden. Wenn sie verspätet eingeführt wurde, wird die E-Akte dann wenigstens helfen, massiv Papier einzusparen? Keine seriöse Schätzung möglich, hieß es aus allen Ressorts, konkret wurde nur das Bundesgesundheitsministerium. Derzeit werde das neue Dienstgebäude in Berlin gebaut, und darin gebe es keine Flächen mehr für das Aufbewahren von Papierakten.
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