Eigentlich sollte die deutsche Verwaltung schon Ende 2022 digital laufen. Das hat, nun ja, nicht ganz geklappt. Die nächste Zielmarke: Ende 2024.
Deutschland geht weiter stempeln: Noch sind wenige Verwaltungsleistungen hierzulande digitalisiert Foto: Florian Boillot
Von Online-Behördengängen können viele Deutsche bis heute nur träumen. 2017 hatte die Große Koalition das Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach dem bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital zur Verfügung stehen sollten. Heute, im September 2023, ist nur ein Bruchteil der Leistungen tatsächlich schon digitalisiert. Und das längst noch nicht deutschlandweit.
Für die digitale Umsetzung von Baugenehmigungen ist zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Als man sich dort für die Fokusleistung gemeldet hatte, sei erst mal ein Raunen durch die Runde gegangen, berichtet Christoph Vollmer. Er ist im Landesinnenministerium als Projektleiter für den digitalen Bauantrag zuständig: „Eines der kleinsten Bundesländer übernimmt die größte Leistung, da waren die anderen Bundesländer anfänglich erstaunt“.
Berlin hisst die weiße Fahne Obwohl also noch einige Fragen offen sind, sind die Aussichten in Mecklenburg-Vorpommern deutlich besser als bei vielen anderen Fokusleistungen. Bei zehn von 15 gibt es zumindest schon eine digitale Antragstellung und digitale Bescheide, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der taz sagte. Ob dabei die gesamten Prozesse in den Behörden selbst schon digital ablaufen, konnte ein Sprecher des Ministeriums nicht beantworten.