Für die Digitalisierung der Justiz will Bundesjustizminister Buschmann den Ländern bis zu 200 Millionen Euro bereitstellen. Doch wofür soll das Geld genau verwendet werden? Darüber wird gestritten, berichtet bullion_c
ist ein Sorgenkind in Deutschland. Weil die Stimmung in Gerichten und Staatsanwaltschaften gewittrig wird, rücken die Justizministerinnen und -minister der Länder an diesem Donnerstag Justizminister Marco Buschmann aufs Haus. Beim Digitaltreffen in Berlin soll nun nicht nur über knappe Finanzen beraten werden.
"Wir müssen dringend ein neues Miteinander von Bund und Ländern bei der Digitalisierung finden", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dervor dem Treffen. Wo der Bund Gesetze mache, die die Länder zu finanzieren hätten, müsse sichergestellt sein,"dass der Weg gemeinsam abgestimmt wird". Man könnte es auch anders ausdrücken: Gerichte und Staatsanwaltschaften fühlen sich von Buschmann in ihren digitalen Nöten allein gelassen.
Die Länder wiederum sind verstimmt, weil es eigentlich auch Mittel für mehr Justizpersonal geben sollte. Mit Verweis auf den Haushalt lehnt Buschmann das ab. Geld gibt es nur für die Digitalisierung, 50 Millionen pro Jahr. Buschmanns Angebot sorge"nicht für Begeisterungsstürme", sagte Bayerns Justizminister Eisenreich. Kontrovers ist aber vor allem, welche digitalen Vorhaben Vorrang haben sollen. Die Länder wollen etwa die E-Akte bundesweit voranbringen, ein Programm zur digitalen Ablage von Justizakten.
Buschmann hingegen hat ein digitales Klagetool angekündigt. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger kleinere rechtliche Ansprüche - etwa nach ausgefallenen Flügen oder im Mietrecht - zügig geltend machen können. Nett, aber nicht prioritär, heißt es aus den Länder.
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