Digitalisierung: Koalition will KI-Anwendungen in Verwaltung möglich machen

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Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach. Auf Schloss Meseberg soll nun eine Datenstrategie beschlossen werden. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das technische Neuland KI.

«Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen», heißt es in einem Papier der Bundesregierung.Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen.

Dabei schließt die Bundesregierung auch die Entwicklung eigener KI-Sprachmodelle nicht aus, die in der Fachsprache als Large Language Models bezeichnet werden. „Wir prüfen, ob und inwieweit LLMs in der öffentlichen Hand sinnvoll und unter Wahrung des Datenschutzes zum Einsatz kommen sollten.

Neu in der Datenstrategie des Bundes ist auch, dass in dem Papier nun erstmals ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung der Pläne formuliert wurde. Die Zeitleiste reicht bis Ende 2024. Damit ist die Erwartung verbunden, dass im Bundestagswahljahr 2025 kaum noch neue Gesetze verabschiedet werden.

Dafür benötige man eine neue, mutige Datenkultur, die das Teilen von Daten möglich mache, um neue, datenbasierte Angebote aus der Wirtschaft und aus der Mitte der Gesellschaft zu entwickeln. „Von einer intelligenten Datennutzung werden Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand gleichermaßen profitieren. Die neue Datenstrategie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und setzt ein Hebelprojekt der Digitalstrategie um“, sagte Wissing.

Der KI Bundesverband und vier weitere Verbände appellierten an die Bundesregierung, die Digitalisierung in Deutschland entschieden voranzutreiben. „Dazu braucht Deutschland klare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik, den Ausbau einer dedizierten Infrastruktur für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wie das Digitalbudget.

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